Frage an Katja Suding von Christian W. bezüglich Technologiefolgenabschätzung

Sehr geehrter Herr Wildt,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.

Wir Freien Demokraten warnen vor der staatlichen Nutzung von flächendeckender Videoüberwachung und intelligenter Gesichtserkennung. Beides birgt gleich mehrere Gefahren. Zum Einen stellen sie einen groben Eingriff in unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Durch die Kopplung intelligenter Gesichtserkennung mit umfangreichen Datenbanken, beispielsweise der biometrischen Passbilddatenbank, können Verhaltens- und Bewegungsmuster vieler Bürgerinnen und Bürger erstellt werden. Wichtig zu wissen ist dabei, dass es sich potentiell eben nicht nur um Personen handelt, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, sondern niemand vor Überwachung gefeit ist.

Hinzu kommt, dass diese Systeme eine hohe Fehlerquote aufweisen. Im Rahmen des Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" des Bundesinnenministeriums wurde im ersten Anlauf die automatisierte Gesichtserkennung getestet. Die getesteten Gesichtserkennungssysteme hatten eine Trefferrate von etwa 85% bis 91% bei einer Falschtrefferrate von 0,67 % bis 0,34 %. In hochfrequentierten öffentlichen Räumen stellt dies eine nicht zu überschätzende Zahl unbescholtener Menschen dar, denen also aus "Sicherheitsgründen" die oben genannten Grundrechte einfach aberkannt werden.

Gleichzeitig sehen auch wir Freien Demokraten, dass moderne Technologie dazu geeignet sein kann, im Einzelfall mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Dies funktioniert aber nur, wenn weitreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Anonymität getroffen werden. Ein freiheitlich-demokratisches Staats- und Gemeinwesen ist auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die über ihren persönlichen Aufenthaltsort sowie ihre Arbeits- und Freizeitwege frei verfügen können, ohne dass Bedingungen und Umstände ihrer Bewegungen lückenlos erfasst und gespeichert werden. In einem Antrag fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum festgeschrieben wird und auf Pläne verzichtet werden, die der Bundespolizei Befugnisse zur Nutzung automatisierter Gesichtserkennung erteilt. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916862.pdf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Nachricht weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding