Frage an Katja Suding von Katja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Suding,
seit einiger Zeit bin ich Fördermitglied von der NGO Chance.org, welche sich m. E. vorbildlich dafür engagiert, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Nun habe ich erfahren, daß dieser Organisation der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Darüber bin ich entsetzt. Wenn deren Arbeit nicht gemeinnützig sein soll, wessen dann ? Ich würde gerne wissen, wie Sie persönlich und natürlich Ihre Partei zu dieser Sache stehen und hoffe, daß Sie noch vor der anstehenden Wahl antworten können.
Vielen Danke im Voraus und freundliche Grüße...
katja samulewitz
Sehr geehrte Frau Samulewitz,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich bin überzeugt davon, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland geschützt und gestärkt werden muss.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen ganz wesentlich zum Erhalt unserer liberalen Demokratie bei. In gemeinnützigen Organisationen bereichern sie unser Leben, fördern Gemeinwohl und leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinnütziges Engagement zu fördern. Aus meiner Sicht ist es dennoch wichtig, dass dieses Engagement eindeutig von politischem Engagement getrennt wird.
Die Kampagnenplattform Change.org http://Change.org verfolgt zum Teil Einzelinteressen. Das ist nicht gemeinnützig. Organisationen sind dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeiten dem Gemeinwohl dienen. Das sind Tätigkeiten, die nicht der politischen Einflussnahme oder einzelnen Interessen dienen, sondern beispielsweise der Förderung der Wissenschaft, Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie Umweltschutz. Und nur dann dürfen sie steuerrechtliche Begünstigungen genießen. Natürlich genießen auch Parteien steuerliche Privilegien. Allerdings müssen sie im Unterschied zu den gemeinnützigen Organisationen transparent darlegen, wie sie ihre Mittel verwenden.
Ich möchte an der Abgrenzung durch die Abgabenordnung (AO) festhalten, wonach zwischen gemeinnützigem und politischem Engagement unterschieden wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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