Frage an Katja Suding von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Suding,
Danke, dass Sie mir so prompt, zugewandt, ausführlich & öffentlich antworten, ich weiß das sehr zu schätzen!
BMFSFJ & BMJV ist #saveXX lange bekannt, wird aber konsequent ignoriert. Deswegen habe ich das Thema Femizide beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, der Eingang wurde mit Vergabe der ID 95175 bestätigt, der Prüfzeitrahmen auf 3-4 Wochen beziffert. Kommenden Dienstag, d.h. (mindestens) 20 gewaltsam getötete Frauen später, sind 7 Wochen ergebnislos verstrichen.
Haben Sie eine weiterführende Idee, wie ich das Thema auf Entscheider*innen-Ebene verankern kann?
Verstehe ich Sie richtig, die BMFSJ-Beiträge zur Umsetzung der Istanbul-Konventionen belaufen sich auf ein Budget, das im Verhältnis zum Gesamtetat des BMFSFJ weit weniger als 0,1% ausmacht, Förderungen, die keine neuen Frauenhäuser vorsehen, obwohl diese Schutzmaßnahme bereits jetzt nicht flächendeckend ist, für 2020 ff. vage in Aussicht gestellte Budgetplanungen, einen runden Tisch und eine Hotline?
Wann darf denn bitte damit gerechnet werden, dass der seit 09/2018 (10 Monate!) existente „Runde Tisch“ effiziente Maßnahmen zur Schließung der Schutz-Versorgungslücken, zu bundeseinheitlichen Parametern zu Straftaten, Erhebung und Auswertung, zu Veröffentlichung und Transparenz, zur Täter-orientierten Legislative, zur Aufklärung in der Bevölkerung, zu regulierenden Vorgaben, um den realitätsverfälschenden Presseberichten zu Femiziden („Erweiterter Suizid“) entgegen zu wirken, zu strategischen Kampagnen, die eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen zur Folge haben liefert?
Ist es realistisch, anzunehmen, ein einziger Täter würde im Verlauf seiner rasenden Gewaltausübung, abwartend der Bitte um ein Telefonat entsprechen?
Spricht etwas dagegen, dass Sie #saveXX auf ihren beruflichen (& gerne auch den privaten) Kanälen multiplizieren, um mehr Sensibilität auf dieses beschämende Thema zu lenken?
Bleiben Sie mit mir hartnäckig?
MfG,
Sehr geehrte Frau Professorin Wolff,
vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihren Zuspruch und Ihre offenen Worte. Ich habe Ihre Antwort aufmerksam gelesen und großes Verständnis für Ihren Unmut.
Der „Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen“ hat am 18. September seine Arbeit begonnen und tagt seitdem regelmäßig, um die Finanzhilfen und die Unterstützung für Frauen vor Ort besser abzustimmen. Wir Freien Demokraten erkundigen uns derzeit nach den Ergebnissen der vergangenen Sitzungstreffen. Von der Arbeit des "Rundes Tisches" im Zeitraum eines knappen Jahres erwarten auch wir, dass bereits konkrete Fortschritte in der Planung, der Finanzierung und der Umsetzung von Maßnahmen in der Praxis vor Ort erreicht werden konnten. Wenn Sie mögen, halten mein Team und ich Sie dabei gern auf dem Laufenden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit mehr Tempo angegangen wird, indem Bund, Ländern und Kommunen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgestimmt handeln und die dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnte mir zum Status Ihrer Petition bislang leider keine Auskunft geben. Gern können Sie sich telefonisch beim Petitionsausschuss unter der Telefonnumer 030 227 35257 oder per E-Mail an post.pet@bundestag.de melden, um sich nach dem Status Ihrer Anfrage zu erkundigen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen und danke Ihnen sehr für Ihr außerordentliches Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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