Frage an Katja Suding von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Suding,
Ende letzten Jahres hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) seine Genehmigung für die „Verlegung“ unseres Bahnhofs Hamburg-Altona erteilt. Ein neu zu bauender Durchgangsbahnhof am Diebsteich soll den bestehenden Kopfbahnhof ersetzen. Das Großprojekt dürfte den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen € kosten, genaue Angaben gibt es dazu bisher nicht.
Wie aus dem Begleittext zur Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses hervorgeht, wurde vom EBA keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Hamburg/51_Bf_Hamburg_Altona.html
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war aber von der Hamburgischen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 8.3.2016 im Amtlichen Anzeiger angekündigt worden (siehe Seiten 444/445 zur Bekanntmachung des Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren), wo es hieß:
„Das Vorhaben bedarf nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden wird.“
http://www.luewu.de/anzeiger/docs/2229.pdf
Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie es dazu kam, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde, und wer dafür verantwortlich ist, dass so in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Projekt ausgesetzt wird, bis die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
wir haben uns mit der DB Netz AB in Verbindung gesetzt, um Ihr Anliegen zum neuen Fernbahnhof Diebsteich zu prüfen.
Der Prozess der Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird oder nicht, ist wie folgt: Das Eisenbahnbundesamt führt erst eine Vorprüfung anhand eines standardisierten Fragenkatalogs durch. Im Anschluss wird ggf. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Im konkreten Fall kam das Eisenbahnbundesamt in der Vorprüfung zu dem Schluss, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Das Ergebnis dieser Vorprüfung wird auf der Internetseite, die Sie uns geschickt haben, deutlich. (https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Hamburg/51_Bf_Hamburg_Altona.html)
Die DB Netz AG hat unabhängig vom Eisenbahnbundesamt eine komplette Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und auch weitere Auswirkungen des neuen Fernbahnhof auf die Umwelt geprüft. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann bei der DB Netz AG eingesehen werden.
Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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