Frage an Katja Suding von Monika R. bezüglich Soziale Sicherung
Die Mietpreisbremse ist ganz sicher NICHT unsinnig, sonder sie muss ganz dringend weitergeführt werden.
Sie leben ja in Blankenese und haben sicher KEIN Problem mit der Miethöhe aber die meisten Menschen in unserer schönen Stadt haben diese Problem! Die Mietkosten sind so überzogen, dass ein entspanntes Leben gar nicht mehr mögliche ist; wenn sie 1/3 bis 1/2 Ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben müssen, wie können Sie dann noch am kulturellen Leben teilnehmen?
Hier muss sich GANZ dringend etwas verbessern!
M.f.G.
M. R.
Sehr geehrte Frau R.,
die hohen finanziellen Belastungen von Mieter/-innen sind Folge des jahrzehntelang vernachlässigten Wohnungsbaus in den Metropolen. Dadurch konnte der vorhandene Wohnraum nicht mit der wachsenden Nachfrage mithalten. Die Folge sieht man in den immer weiter steigenden Mieten.
Der mit der Mietpreisbremse erfolgte regulatorische Eingriff wurde von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen steigende Mieten verkauft, obwohl Experten bereits vor der Einführung die Wirksamkeit angezweifelt und vor negativen Folgen gewarnt haben. Inzwischen zeigen wissenschaftliche Studien, dass die Befürchtungen der Experten Realität geworden sind (z.B. Institut der Deutschen Wirtschaft Köln < https://www.iwkoeln.de/_storage/asset/335665/storage/master/file/12923378/download/IW-policy-%20paper_2017_5_Mietpreisbremse.pdf >). Die Mietpreisbremse führte in den angespannten Teilmärkten zu zusätzlichen Verknappungstendenzen, da sie die dringend notwendigen Investitionen in den Wohnungsmarkt erschwert haben.
Auch eine Verschärfung der Mietpreisbremse würde die Lage der Mieter/-innen nicht verbessern. Schließlich entscheiden sich Vermieter meist für den Bewerber/die Bewerberin mit der besseren Bonität. Die Mietpreisbremse schützt somit gerade nicht die Haushalte, die sie schützen soll. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieses ungeeigneten und sogar schädlichen Instruments ein.
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass nur der Bau von zusätzlichen Wohnungen zu einer Entspannung am Markt und stabilen Mietpreisen führen wird. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Auch die gezieltere Wohnungsbauförderung einschließlich einer Zweckbindung der Bundesmittel sind nach unserer Auffassung Maßnahmen, die den Wohnungsneubau beleben und zu einer Entlastung der Mieter/-innen in Deutschland führen.
Viele Grüße
Katja Suding
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