Frage an Katja Suding von Mathias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr D.,

mit dem Vertrag von Lausanne, als Beitrittskandidat der EU und Mitglied des Europarats hat sich die Türkei verpflichtet, die rechtsstaatliche Ordnung und die Menschenrechte zu wahren und Minderheiten auf ihrem heutigen Staatsgebiet zu schützen. Dies betrifft ausdrücklich auch die Protektion ihrer Kultur und Sprache.

Für die Freien Demokraten steht fest, dass die Beilegung der Spannungen im Südosten der Türkei nach wie vor zu den dringlichsten Aufgaben der türkischen Regierung zählt. Allerdings hat sich die Situation seit der Aufkündigung des Dialogs mit Abdullah Öcalan 2015, der Verhaftung tausender kurdischer Kommunalpolitiker und den Angriffen auf Diyarbakir und Cizre im Gegenteil verschärft.

Die FDP verurteilt die schrecklichen Terroranschläge in der Türkei durch Anhänger der PKK, mahnt aber an, dass die Terrorismusbekämpfung ihre Grenzen innerhalb des Rechtsstaats finden muss. So ist die Verhaftung und Aufhebung der Immunität von kurdischen HDP-Abgeordneten ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce und ist eines Beitrittskandidaten der EU nicht würdig. Die Betroffenen sind ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Mandate frei und friedlich ausüben können.

Die Freien Demokraten wollen den EU-Beitrittsprozess mit der EU umgehend beenden, aber dauerhafte Lösungen im Irak und in Syrien wird es nur mit, nicht gegen die Türkei geben. Die internationale Staatengemeinde muss die Suche nach diplomatischen Lösungen intensivieren, den Realitäten vor Ort Rechnung tragen und den Frieden im Nahen Osten sichern. Hierbei sollte sich die Bundesregierung aktiver und sichtbarer als bisher einsetzen. Klar ist, dass sich diplomatische Alleingänge ohne Rücksprache mit den europäischen und transatlantischen Partnern verbieten und dass dem Schutz von Minderheiten, seien es Kurden oder andere ethnische bzw. religiöse Minderheiten, dabei höchste Priorität eingeräumt werden muss.

Viele Grüße
Katja Suding