Frage an Katja Suding von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Suding,

Manuel Sarrazin MdB schrieb mir, dass eine Auswertung zum Olympiareferendum "mit der Öffentlichkeit" stattfinden werde. Ich habe dazu einige Fragen über abgeordnetenwatch.de an Herrn Dressel und Herrn Tjarks gestellt, auf die ich Sie hinweisen möchte.

Wissen Sie, wer an der Auswertung beteiligt wird und wie sie vonstatten geht? Ich hoffe sehr, dass bei der Auswertung die Fehler nicht erneut bei den Abstimmenden gesucht werden.

Da es an verlässlichen Zahlen und Daten zu Olympia fehlte, blieb den Menschen nichts anderes übrig als zu entscheiden: ich vertraue oder ich vertraue nicht. Dies lag nicht an den Hamburger/innen, sondern an der kurzfristig angesetzten Abstimmung trotz unsicherer Datenlage. (->Rechnungshof) Dass die Menschen (ob emotional oder nicht) kurzfristig entschieden haben, ist ihnen bei der politisch gewollten Verkürzung der Entscheidungsfindungsphase durch das Referendumsgesetz nicht vorzuwerfen. Sich über ein Verhalten zu beschweren, das man selbst gesetzlich festgelegt hat, kann man natürlich tun. Man kann sich aber genauso fragen, wieso man dieses gesetzlich festgeschrieben hat.

Wenn das Ziel sein soll, die Volksgesetzgebung durch ein eigenes, schlecht konstruiertes Gesetz zu diskreditieren, um dann als Lösung des selbstgeschaffenen Problems, die Volksgesetzgebung an sich in Frage zu stellen, sage ich dazu: Rot-Schwarz-Grün darf nicht gewinnen. Ich hoffe, Sie sind mit dabei, die Konstrukteure des Referendumsgesetzes in ihre Schranken zu verweisen. Bitte stellen Sie die kritischen Fragen, wenn "die Öffentlichkeit" wieder einmal nur als empfangendes Ohr der Ratschlüsse der "Weisen" eingeplant ist.

Mit freundlichen Grüßen
C. H.