Frage an Katja Suding von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes sehen wir als FDP in der jetzigen Form kritisch.

Das eine Hauptziel des neuen Gesetzes, die Austrocknung des Handels mit Raubkunst vor allem aus illegalen archäologischen Funden aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, ist sehr zu begrüßen. Deutschland hinkt hier bislang bei der Umsetzung von UNESCO-Konventionen und EU-Richtlinien weit hinter nahezu allen anderen europäischen Staaten hinterher. Zugleich enthält die momentan diskutierte Fassung allerdings auch Maßnahmen zur Einschränkung des legalen Handels mit Kunst innerhalb Europas. Diesen Punkt sehen wir sehr skeptisch, da er dem Ideal des freien Handels widerspricht. Zudem sind zum Aufkauf zeitgenössischer Kunst durch die Bundesrepublik Instrumente vorgesehen, die einer Enteignung nahekommen. Unser Kulturexperte Jens Meyer hat deshalb bereits vor einigen Tagen eine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt und ihn dazu aufgefordert, sich dringend für eine Entschärfung des Gesetzentwurfs in diesen Punkten einzusetzen.

Eine entsprechende Pressemitteilung vom 27. Juli finden Sie anbei.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

PM vom 27.7.2015:

Jens P. Meyer, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Debatte um das Kulturschutzgesetz und den Auswirkungen auf Hamburg, wie sie der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage darlegt:

Kulturschutzgesetz: Hamburg darf nicht untätig beim Aufbau von Handelshemmnissen zuschauen

„Mit dem Entwurf zur Novellierung des Kulturschutzgesetzes der Bundesregierung schießt Kulturstaatsministerin Monika Grütters weit über das wesentliche Ziel der Eindämmung des Handels mit Raubkunst hinaus. Anstatt sich auf die Problemlage, insbesondere den Handel illegaler archäologischer Funde aus dem Nahen Osten, zu fokussieren, drohen dem gesamten Kunsthandel erhebliche Restriktionen. Das hat bereits erste Künstler und Kunsteigner dazu bewogen, Ihre Objekte staatlichen Museen entziehen. Unverhältnismäßige staatliche Regulierung und Kunst passen eben nicht zusammen. Künstlerische Entfaltung braucht Freiheit, die sich auch auf den Kunsthandel bezieht. Die FDP-Fraktion fordert daher den Senat auf, seine bisherige Untätigkeit bei dem Thema aufzugeben – allein schon deshalb, weil über 1000 Menschen in Hamburg im Kunsthandel arbeiten und damit rund 85 Millionen Euro erwirtschaften: Innerhalb der AG ,Novellierung des Kulturschutzes in Deutschland‘ sollte der Senat im Sinne der Kunst die Interessen der Hamburger Kunstszene, Künstler, Sammler und Galeristen schützen und gerade den privaten Sektor vor Handelshemmnissen bewahren.