Frage an Katja Suding von Wolf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Suding,
Über 60 Prozent der Hamburger sind konfessionsfrei. Im Gegensatz zu dieser Ausgangssituation hat der Senat von Hamburg mit den Großkirchen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, der Alevitischen Gemeinde Deutschland und drei Muslimverbänden Verträge geschlossen, die diese Gemeinschaften gegenüber allen anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften privilegieren.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Privilegierungen abgeschafft und eine konsequente Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das gute Zusammenleben von Muslimen, Christen und Konfessionslosen in der liberalen Metropole Hamburg braucht keinen Staatsvertrag. Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislatur aus diesem Grund den im Jahr 2012 abgeschlossenen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden nicht unterstützt.
Für mich und meine Fraktion ging es dabei um eine grundsätzliche Position. Wir lehnen den Abschluss von Staatsverträgen mit Religionsgemeinschaften ab. Uns war es wichtig zu betonen, dass die Position zur Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften eine grundsätzliche ist. Sie ist Ausdruck einer säkularen Weltanschauung.
Die Regeln des Zusammenlebens zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen sind seit langem selbstverständlicher Alltag. Einfache Gesetze, wie etwa zur muslimischen Feiertagsregelung, zum Bau von Gotteshäusern oder zu Bestattungsritualen sind völlig ausreichend.
Eine einseitige Kündigung ist im Vertrag grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Unkündbarkeit haben wir in der Bürgerschaft grundsätzlich kritisch beurteilt.
Mit besten Grüßen
Katja Suding
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