Frage an Katja Suding von Karl-Heinz G. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, sehr geehrte Frau Suding,
eine der größten und umstrittensten Tierversuchsanstalten - LPT - befindet sich in Hamburg. Hinter hermetisch verschlossenen Türen werden dort seit Jahren - nicht nur nach meiner Ansicht - barbarische Tierversuche durchgeführt, die nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Die Tatsache, daß nach meiner Kenntnis selbst politischen Mandatsträgern der Zutritt dort verweigert wird, unterstreicht diesen Verdacht.
Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Überdies ist schon seit längerer Zeit erwiesen, daß die Ergebnisse der tierquälerischen Versuche keinesfalls auf den Menschen übertragbar sind und gefährliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es gibt alternative Methoden, die zuverlässiger und auch wesentlich kostengünstiger sind.
Was gedenken Sie zu tun um die Praktiken der LPT wirkungsvoll zu überprüfen und ggfs. abzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
K. W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern versuche zu beantworten, auch wenn diese Thematik nicht in meine Fachbereiche gehören. Ich kenne die Situation vor Ort nicht persönlich, da ich die LPT noch nicht besucht habe. Aber Fakt ist, die Fachaufsicht solcher Unternehmen liegt bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Dort ist sicherzustellen, dass bestehende gesetzliche Grundlagen eingehalten werden. Bei Zuwiderhandlungen bestehen Möglichkeiten das Unternehmen zu sanktionieren. Dies kann bis zum Entzug der Betriebserlaubnis führen.
Das Parlament als Gesetzgeber kann in dieses exekutive Handeln nur bedingt eingreifen. Ich kann Ihnen aber anbieten, über eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat den aktuellen Kenntnisstand zu erfragen und möglichen Handlungsbedarf zu eruieren.
Gestatten Sie mir zusätzlich ein paar paar grundsätzliche Worte zum Thema Tierschutz. Tierschutz ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Es war deshalb richtig, sich konsequent für die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz einzusetzen.
Neben dem gesetzlichen Tierschutz setzen wir Freie Demokraten besonders auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern und -nutzern und schätzen das ehrenamtliche Engagement für das Wohl unserer Mitgeschöpfe.
Ziel liberaler Tierschutzpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Haus- und Nutztieren ein ihnen gerechtes Leben zu ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine moderne Tierhaltung und -ernährung ein. Tierschutz muss in der Landwirtschaft im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voran gebracht werden. Dazu gehört, den Tierschutz ständiger Überprüfung und Anpassung an neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterwerfen. Um künftig immer häufiger auf Tierversuche verzichten zu können, ist die Förderung der weiteren Entwicklung von Ersatzmethoden elementar.
Mit besten Grüßen
Katja Suding
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