Frage an Katja Suding von Viola G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Suding,
die parlamentarische Demokratie befindet sich in Hamburg in einer Krise.
Ich möchte daran erinnern, dass die regierende Hamburger SPD, die sich in den letzten vier Jahren ihrer "absoluten" Mehrheit in der Bürgerschaft gerühmt hat, bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2011 lediglich etwas mehr als 27 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen hat. Die größte Gruppe aller Wahlberechtigten bildeten mit 42,7 % die Fraktion der NICHTWÄHLER! Die geringste Wahlbeteiligung gab es mit 26,1 % im Stadtteil Billbrook, die höchste Wahlbeteiligung mit 76,8 % in Groß Flottbek. Dies bedeutet, dass die SPD in den letzten vier Jahren durchschnittlich nur etwas mehr als jeden 4. Hamburger Wahlberechtigten repräsentativ vertreten hat. Die geringe Wahlbeteiligung im Februar 2011 von 57,3 % lässt die parlamentarische Demokratie dahingehend mutieren, dass eine repräsentierte, regierende Minderheit eine politikerverdrossene Mehrheit dominiert.
Welche praktischen Lösungen bieten sich für die Zukunft an, die Fraktion der Nichtwähler auch im Parlament abzubilden?
Was werden Sie und die FDP unternehmen, damit die Wahlbeteiligung in Hamburg wieder steigt?
Mit freundlichen Grüßen
V. G.
Sehr geehrte Frau G.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Die schwindende Wahlbeteiligung vorwiegend bei Wahlen auf der Kommunal- und Landesebene muss alle demokratischen Parteien aufschrecken. Demokratie lebt von einer breiten Bürgerbeteiligung. Politik versäumt es oftmals - da müssen alle Parteien und Politiker auch selbstkritisch sein - ausserhalb den direkten Dialog zu suchen. Politische Entscheidungen und Prozesse werden kaum erläutert oder erlebbar gemacht. Dabei bestehen beispielsweise mit den Sozialen Netzwerken viele Möglichkeiten, den direkten Austausch zu ermöglichen. Ich habe beispielsweise in den vergangenen zwei Wochen auf meine Facebook-Seite zwei virtuelle „Bürgersprechstunden“ veranstaltet und dabei mehr als 80 direkte Fragen beantworten können. Bei keiner realen Bürgersprechstunde in den letzten vier Jahren war ein derart intensiver Dialog möglich. Allerdings ist auch klar, dass allein Facebook & Co. das Problem geringer Wahlbeteiligung nicht lösen werden.
Ich werde auch in der kommenden Legislaturperiode wieder zahlreiche Angebote sowohl im realen Leben als auch in den Sozialen Netzwerken unterbreiten, um viele Menschen so unkompliziert wie möglich zu erreichen und für eine politischen Beteiligung zu werben. Davon profitieren dann übrigens beide Seiten. Jeder Austausch sensibilisiert auch mich für die Problemlagen der Wähler.
Beste Grüße
Katja Suding
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