Frage an Katja Suding von Benjamin H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr H.,

gern beantworte ich Ihnen auch Ihre weiteren Fragen.

Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Für mich als Freie Demokratin ist klar, CETA und TTIP bieten unserer exportorientierten Wirtschaft einmalige Chancen für Wachstum und damit für neue Arbeitsplätze. Die Ablehnung der Freihandelsabkommen durch Antiamerikaner und Nationalstaatsromantiker bedeutet für Deutschland ein Abkoppeln vom Weltmarkt. Das gefährdet unseren Wohlstand. Das große Interesse der USA an dem Freihandelsabkommen müssen wir gleichzeitig nutzen, um beispielsweise gemeinsame Standards beim Datenschutz zu schaffen.

Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?

Die in Hamburg herrschende Flächenkonkurrenz hat in den letzten Jahren immer wieder zum Verlust von Grün- und Freiflächen zu Gunsten des Wohnungsbaus geführt. Wir Freien Demokraten wollen durch eine mit der Bevölkerung abgestimmten und an der Umgebung orientierten Nachverdichtung die Identität der unterschiedlichen Stadtteile sichern. Bebauungspläne sollten deshalb nur das Ergebnis einer solch abgestimmten Planung sein. Sofern in diesem Ergebnis der Verlust von Grünflächen als erforderlich angesehen wird, sollte dieser Verlust durch qualitative Aufwertungen anderer Grün- und Freiflächen kompensiert werden.

Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?

Der nachhaltige Umgang mit den vorhandenen Ressourcen, der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und der Schutz von Natur und Landschaft sind die Eckpunkte einer liberalen Umwelt- und Naturschutzpolitik. Angesichts der zunehmenden Flächenkonkurrenz sind die unterschiedlichen Anforderungen von Mensch und Natur an den Lebensraum gerecht miteinander in Einklang zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Entwicklungshemmnisse vermieden werden, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Wir fordern als Hauptziele des Naturschutzes in Hamburg den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung eines vielfältigen Biotopverbunds. Dabei müssen wegen der Flächenknappheit besonders flächenschonende, aber hochwirksame Vernetzungs- und Aufwertungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für Hamburgs Naturschutzgebiete fordern wir beispielsweise, nachhaltige Bewirtschaftungskonzepte zu realisieren. Der Vertragsnaturschutz ist dabei zu bevorzugen. Eine zukunftsorientierte Umweltpolitik ist nach unserer Ansicht eng verknüpft mit einer leistungsfähigen Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft.

Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?

Grundsätzliches zu Hamburg Energie: Ich bin der Meinung, dass Hamburg keinen staatlichen Energieanbieter braucht. Der Staat sollte nicht mit einem subventionierten städtischen Unternehmen in den funktionierenden Wettbewerb eingreifen.

Zu variablen Stromtarifen: § 40 Abs (5) des Energiewirtschaftsberichts stellt klar, „Lieferanten haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt. Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife. Lieferanten haben daneben stets mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt.“ Dies gilt selbstverständlich auch für Hamburg Energie.

Zur Speichertechnologie:
Die effiziente und kostengünstige Speicherung von Energie stellt sowohl für die Energieversorger als auch für den Endkunden nach wie vor eine große Herausforderung dar. Der Entwicklung von Speichertechniken im Allgemeinen ist deshalb eine hohe Priorität einzuräumen. Hamburg muss noch mehr als bisher Wissenschaftszentrum zu Energieeinsparung, - speicherung und -management werden.

Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?

Meine Fraktion hat bereits vor Monaten vorgeschlagen, die Einrichtung einer privaten Wohnraumvermittlung für Flüchtlinge zu prüfen. So könnten viele private Hilfsangebote direkt kanalisiert werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Stadt die Menschen vor Ort bei der Entstehung neuer Flüchtlingsunterkünfte frühzeitig beteiligt, dann können die Hamburger ihre Verantwortung vor Ort auch direkt wahrnehmen. Den Bau von Unterkünften nach Polizeirecht lehnen wir ab. Die Willkommenskultur für Flüchtlinge ist dadurch stark gefährdet.

Jeder, der direkt helfen will, findet unter http://www.hamburg.de/fluechtlinge/4384088/hamburg-hilft/#anker_1 Möglichkeiten sich zu engagieren. Den vielen bereits Aktiven sei herzlich für ihr wichtiges Engagement gedankt.

Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?

Bildung und Kultur sind für mich zentrale Herausforderungen der Zukunft. In der Bildungspolitik brauchen Schüler und Lehrer endlich einmal dauerhaft Ruhe vor neuen Strukturdiskussionen. Wir wollen uns mit der Qualität der Lehre beschäftigen und den Schulen endlich Autonomie geben, um Budgets und Personal eigenständig zu planen und Profile wirklich mit Leben zu erfüllen. Bei der Kultur geht es abseits der großen Bühne vorwiegend um Finanzen.

Die Kulturfinanzierung ist grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Gerade vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage sind viele Einrichtungen auf private Unterstützung angewiesen. Aufgabe der Stadt muss es sein, das Bewusstsein dafür zu schärfen und weitere Anreize für bürgerliches Engagement zu schaffen.

Um hier einen stärkeren Anreiz zu setzen, habe ich vorgeschlagen, private Spenden und Zuwendungen durch staatliche Mittel zu ergänzen. Spendet ein Privater an eine kulturelle Einrichtung, gibt die Stadt einen bestimmten Betrag aus einem zu schaffenden, in der Höhe gedeckelten Kulturfonds hinzu. Gemeinsam engagieren sich so Gesellschaft und Staat für die Kulturlandschaft. Als Vorbild soll das Deutschlandstipendium dienen.

Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?

Wir setzen uns insbesondere für bürgernahe Handwerks- und Gewerbehöfe ein, in denen sich junge und bewährte Unternehmen aus dem Handel und Handwerk entfalten und ihre Dienste ortsnah und verbraucherfreundlich anbieten können. Gleichzeitig sind die Förderung der Hamburger Wochenmärkte und die Verbesserung der Infrastruktur wichtige Beiträge zur Erhöhung der Lebensqualität in den Stadtteilen sowie eine konkrete Unterstützung mittelständischer Unternehmen. Hierbei ist es wichtig, die Wochenmarkthändler bei der Erarbeitung eines Sanierungs- und Modernisierungsprogramms mit einzubeziehen.

Mit besten Grüßen

Katja Suding