Frage an Katja Suding von Johannes von E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Suding,
warum leistet es sich Deutschland immer noch, dass Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen? Halten Sie das nicht selber für eine Ungerechtigkeit?
Ich freue mich auf Ihre Antwort mit näheren Hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes von Eich
Sehr geehrter Herr von Eich,
ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Aufgrund der aktuellen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft kam es zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Fragen.
Ich halte nach wie vor das Beamtentum in Deutschland für notwendig. Hoheitliche Aufgaben müssen von Staatsdienern wahrgenommen werden. Beamtenpensionen werden im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren gezahlt. Wichtig ist allerdings, dass der Staat genügend Vorsorge betreibt, damit spätere Pensionslasten nicht künftige Haushalte aus der Bahn werfen. Dies gilt gleichermaßen für den Bund wie für die Länder.
Deshalb ist die Versorgung der Beamten mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013" (Bundestagsdrucksache 17/9875) in diesem Jahr angepasst worden. Die Regelung traf auf die Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Für die Bewältigung der Versorgungslasten wurden die Gehalts- und Versorgungsanpassungen um 0,2 % reduziert werden. Die Gelder werden in einem Sondervermögen des Bundes verwaltet und können für Beamtenversorgung verwendet werden darf.
Mit besten Grüßen
Katja Suding
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