Frage an Katja Suding von Mirko G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Girmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.

Die FDP setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein - unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. Vorrangiges Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt. Leitlinie für alle muss sein, Kohlenstoffdioxid (CO2) dort einzusparen, wo es am günstigsten ist.

Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Er kann zahlreiche Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen. Beim Emissionshandel begrenzt der Staat die Menge zulässiger Treibhausgase durch die Ausgabe von Emissionsrechten, die dann auf dem Markt frei gehandelt werden. Die FDP will den Emissionshandel über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Dadurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher sind durch Steuersenkungen auszugleichen. Ansatzpunkt für diese Sektoren soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. Die FDP fordert zügige Verhandlungen, um den EU- Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika und Australien zu vernetzen.

Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde. Es ist sinnvoll, Emissionsrechte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung zu verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Versteigerungserlöse national voll ausgeschöpft werden. Die FDP will die Versteigerungserlöse zur Senkung der Stromsteuer und gegebenenfalls anderer Energiesteuern nutzen, denn diese verlieren im Emissionshandels-System ihre ökologische Lenkungswirkung. Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer in die Entwicklungsländer. Dabei muss geistiges Eigentum gewahrt bleiben. Wir brauchen mehr Initiativen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern - durch konsequente Nutzung des „Clean Development Mechanism“ (CDM), die Anrechnung von Aufforstungsprojekten und Maßnahmen zur Vermeidung von Abholzung. Gleichzeitig muss der CDM reformiert werden, so dass die Zusätzlichkeit der Projekte sichergestellt ist. Im Gegenzug kann dann die Deckelung der CDM-Projekte in der EU-Emissionshandelsrichtlinie entfallen.

Die FDP unterstützt aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versorgungssicherheit das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen. Die FDP befürwortet nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen. Die Nutzung der Elektromobilität ist in Europa systematisch voranzutreiben. Bei heimischer oder importierter Biomasse muss die EU eine international wirksame Zertifizierung in die Praxis umsetzen, die sicherstellt, dass weder die Nutzung von Lebens- und Futtermitteln noch die Kraftstoff- und Stromproduktion hieraus die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert.

Die FDP fordert, die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) innerhalb der Mittelmeerunion mit Nachdruck zu verfolgen, um Solarenergie und Windenergie und deren Speicherung in größeren Mengen effizient zu nutzen. Neben der Marktöffnung durch grenzüberschreitenden Netzausbau müssen Mittel für Forschung und Entwicklung insbesondere hinsichtlich der hocheffizienten Stromübertragung verstärkt werden. Die Eigentumsrechte an den transkontinentalen Leitungen sind so zu gestalten, dass ein diskriminierungsfreier Zugang für die Anlagenbetreiber gesichert ist.

Die FDP sieht Klimaschutzpolitik als Wettbewerbsmotor. Eine gut konzipierte Klima- schutzpolitik, die frühzeitig energie- und klimaeffizientes Verhalten aller Akteure belohnt, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Zentrale Klimaschutzstrategien sind mehr Energieeffizienz und Energiesparen, um den Energiebedarf zu drosseln. Die größten Potenziale zur Energieeinsparung liegen in der Wärmedämmung des Gebäudebestands, in energieoptimierten technischen Produkten und in einem energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen. Die FDP will keine überzogenen Regulierungen wie das Glühbirnenverbot. Vielmehr wollen wir eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt, eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen. Strom- und Gasrechnungen müssen jedem Verbraucher ein genaues und verständliches Bild seines Energieverbrauchs geben - auch im Verlauf über das Jahr. Der Anteil staatlicher Belastung der Energiepreise muss dabei klar ersichtlich sein. Stromnetze mit intelligenter Technik müssen es den Energiekunden ermöglichen, sich über den aktuellen Stromverbrauch und den Einfluss einzelner Haushaltsgeräte zu informieren und die eigene Stromnachfrage optimal zu steuern.

Unsere Position zum Klimaschutz ist uns sehr wichtig. Je stärker das Gewicht der FDP nach der Wahl sein wird, desto besser werden wir unsere Positionen durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding