Frage an Katja Suding von Heinrich J. D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Drespe,

Politiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt.

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten aus den Händen des Bundestages nehmen und sie einer unabhängigen Kommission übertragen. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung automatisch aus der Welt.

Was die Menschen bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten
ärgert ist nicht die Bezahlung während der Amtszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. Denn wir vergleichen unsere Abgeordneten aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen.

Bislang sind wir Liberale die einzigen, die entsprechende Vorschläge zur Änderung des bisherigen Systems der Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung parlamentarisch auf den Weg gebracht haben. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag im November 2007 einstimmig die schwarz-rote Diäten-Erhöhungspläne abgelehnt.

Zum Solidaritätszuschlag: Wir sind nicht für die isolierte Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Denn sie lenkt von der Notwendigkeit ab, unser Steuer- und Wirtschaftssystem grundlegend zu reformieren und international wettbewerbsfähig zu machen. Dennoch halte ich es in Anbetracht der Krise für ein geeignetes, kurzfristig wirkendes Mittel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder zumindest zu senken.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Suding

Sehr geehrter Herr Drespe,

Politiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt.

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten aus den Händen des Bundestages nehmen und sie einer unabhängigen Kommission übertragen. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung automatisch aus der Welt.

Was die Menschen bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist nicht die Bezahlung während der Amtszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. Denn wir vergleichen unsere Abgeordneten aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen.

Bislang sind wir Liberale die einzigen, die entsprechende Vorschläge zur Änderung des bisherigen Systems der Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung parlamentarisch auf den Weg gebracht haben. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag im November 2007 einstimmig die schwarz-rote Diäten-Erhöhungspläne abgelehnt.

Zum Solidaritätszuschlag: Wir sind nicht für die isolierte Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Denn sie lenkt von der Notwendigkeit ab, unser Steuer- und Wirtschaftssystem grundlegend zu reformieren und international wettbewerbsfähig zu machen. Dennoch halte ich es in Anbetracht der Krise für ein geeignetes, kurzfristig wirkendes Mittel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder zumindest zu senken.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding