Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Was Sie da fragen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Denn einem Protestverhalten am Wahltag – egal ob jemand zu einer anderen Partei wechselt oder zuhause bleibt – sieht man das Motiv dafür ja nicht an. Im Einzelfall kann der Frust über zu wenig Investitionen im Bildungswesen genauso dahin stecken wie das Gegenteil, nämlich die Empörung über zu hohe Staatsschulden. Oder ein anderes Beispiel: der Wunsch nach mehr Waffen für die Ukraine oder nach mehr diplomatischen Initiativen. Nein, einen Standard-Protestwähler, den man mit einem ganz bestimmten Angebot zurückholen könnte, den gibt es nicht.

Die demokratischen Parteien haben nur die Chance, jede für sich mit klar erkennbaren Positionen vor die Wählerinnen und Wähler zu treten und hoffentlich zu überzeugen. Das allein genügt aber nicht. Der Wille, auch über Parteigrenzen hinweg tragfähige Lösungen zu erreichen, muss hinzukommen. Ich denke, das ist es, was in der Ampel-Regierung in Berlin oft fehlt und was viele Menschen abschreckt.

Wenn Sie Positionen der SPD oder von mir zu bestimmten Themen oder Problemen interessieren, fragen Sie mich bitte.

Was ich allerdings immer stärker bezweifle, ist, dass die hohen Zustimmungswerte für die AfD von „Protestwählern“ kommen. Schon die Ergebnisse der Wahlforschung geben das so gar nicht her, hier zum Beispiel die Wählerwanderungen bei unserer letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/analyse-wanderung.shtml

Und die Politikwissenschaft kommt mehr und mehr zu der Einschätzung, dass die Wähler, die die AfD mobilisiert, sie aus Überzeugung wählen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/wahlanalyse-ergebnis-afd-osten-cdu-100.html

Ich finde es deshalb gut und wichtig, dass die demokratische Mehrheit jetzt, nach den Veröffentlichungen von Correctiv, so stark Flagge zeigt. Der Autor Nils Minkmar hat die Gründe gerade sehr anschaulich betrieben, die die demonstrierenden Menschen umtreiben: „Alle erinnern sich an Flucht und Vertreibung, an Gefallene und zerstörte Städte, die Geschichten, die man sich in den Familien erzählte, je einzeln, als geheime Privatsache. Die Arbeit von Correctiv hat die AfD-Truppe als Lügner enttarnt und ihr Plan kam allen erwachsenen Deutschen wohlbekannt vor. Tausende von Talkshow-Stunden haben immer nur die Benutzeroberfläche der rechtsextremen Partei aufleuchten lassen, nun wird der Sinn der ganzen Sache klar. Die Deportationen wären erst der Anfang. Jeder weiß, was dann folgt bis das ganze Land in Trümmern liegt. Der Plan dazu ist weit fortgeschritten und Menschen, die diesen Wahnsinn finanzieren, gibt es auch. Und weil Höcke und Co das nicht offen sagen möchten, lügen sie eben. Das Bild ist eindeutig und stellt alle Wählerinnen und Wähler vor eine klare moralische Entscheidung. Niemand kann sich mehr herausreden und sagen, man habe nur gegen die da oben protestieren wollen, als man die extreme Rechte gewählt hat.“ (https://steadyhq.com/de/nminkmar/posts/6cd47416-7769-4334-a835-f251ab97e700)

Darauf setze ich.