Katja Mast

Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 starten kann.

Das Entlastungspaket sieht für Rentnerinnen und Rentner eine Einmalzahlung von 300 Euro vor. Die Pauschale soll zum 1. Dezember ausgezahlt werden - wie auch die  Energiepauschale im vorherigen Entlastungspaket ist die Pauschale einkommenssteuerpflichtig.

Gleichzeitig werden Rentnerinnen und Rentner in unserem Land auch von den weiteren - allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen aus dem Paket profitieren, das steht fest.

Das Bundesministerium des Innern hat mittlerweile einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung erarbeitet.

Wie zudem angekündigt, wird es weitere Entlastungen geben. An diesen arbeiten wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern.

Der starke Anstieg beim Strompreis liegt etwa auch daran, dass sich der Preis aktuell am teuersten eingespeisten Gas orientiert. Das wollen wir grundsätzlich ändern, weshalb wir uns für eine Strompreisbremse entschlossen haben, die nun zügig umgesetzt werden muss.