(...) Ich bin mir sicher, dass der Ausbildungsbonus verabschiedet wird, denn das Kabinett hat das Konzept zur Eingliederung von Jugendlichen, die sich schon seit mehr als einem Jahr um einen Ausbildungsplatz bewerben, sogenannte Altbewerber, - auf Initiative der SPD - Anfang Januar 2008 beschlossen. Der Ausbildungsbonus ist ein wichtiges sozialdemokratisches Projekt, denn Aufstieg durch Bildung ist ein Kernversprechen der SPD. (...)
(...) Hinsichtlich der Olympischen Spiele müssen wir uns aber die Frage stellen, was für Tibet das tatsächlich Beste ist. Ein Boykott wäre sicherlich eine starke Geste, aber ich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass er den Menschen dort wirklich helfen würde. (...)
(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also die Koppelung an die Einkommensentwicklung derjenigen, die auch die Renten finanzieren. (...)
(...) auch bei der von Ihnen angesprochenen Plenarpräsenz von Abgeordneten greifen. (...) Fehlt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste, werden nach dem Abgeordnetengesetz bestimmte Beträge von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Effenberger,
(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein modernes Schuldenportfoliomanagement sowohl für private wie öffentliche Unternehmen als auch für staatliche Akteure wie Kommunen unverzichtbar ist. Viele Kredite mussten in der Vergangenheit zu Zinsen, die weit über den heutigen liegen, aufgenommen werden. (...)