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(...) Mit der Einführung des neuen Biobenzins E 10 wird die Diskussion um die Nutzung von Biomasse, insbesondere in Form von Biokraftstoffen, wieder intensiv geführt. (...) Für die SPD steht jedoch fest und das haben wir im November mit einen Antrag im Deutschen Bundestag klar gemacht, dass bei der Energieerzeugung aus Biomasse sichergestellt sein muss, dass die Substrate aus nachhaltigem Anbau stammen. (...)
(...) Unser sozialdemokratisches Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir auch eine gute Arbeitsvermittlung. Das Engagement und der Fleiß der gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern vor Ort ist eine Grundlage für den Erfolg für die Vermittlung in Arbeit. (...)
(...) Natürlich kann erst am Ende eines politischen Prozesse entschieden werden, ob man einem Gesetz zustimmen kann oder nicht. Doch klar ist: Bleibt das Gesetz so wie es ist, werde ich es bei der Abstimmung im Bundestag ablehnen. (...)
(...) Ein chancengerechter Zugang zu Bildung und ich ergänze gerade bei Migrantinnen und Migranten das Erlernen der deutschen Sprache ist für alle der Schlüssel zur Teilhabe. Das Sarrazin ihnen die Bereitschaft zu Bildung und damit Integration abspricht, steht meinen eigenen Erfahrungen entgegen. (...)
(...) Dazu zählt für mich, dass jeder durch seine Arbeit selbst seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ablehnt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wäre den von Ihnen genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest eine Lohnuntergrenze garantiert, die sie nicht von ergänzenden staatlichen Leistungen – wie es in diesen Branchen vorkommt – abhängig macht. (...)
(...) Ihren konkreten Vorschlag, eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen einzuführen, kann ich zunächst sehr gut nachvollziehen. Trotzdem muss man sich hier auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen anschauen. (...)
