Frage an Katja Mast von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Mast,
Sie gehören zum Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg.
In der Stuttgarter Zeitung vom 23.2.2013 ist zu lesen:
„Der SPD-Landesvorstand lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ab, sieht aber Gesprächsbedarf beim Punkt Flughafenbahnhof. Hier sei eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für eine neue Variante zu prüfen.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spd-resolution-zum-filderbahnhof-spd-will-uebernahme-von-mehrkosten-pruefen.5fd95311-9b7c-42e9-b1a9-9683f93a1538.html
Sie dürften wissen, dass die von der DB AG geplante Variante des Flughafenbahnhofs nicht genehmigungsfähig ist. Über die „Kosten“ eines nicht genehmigungsfähigen Bauwerks kann man spekulieren. Man kann sie aber nicht als reale Basis für die Berechnung der „Mehrkosten“ einer anderen Variante nehmen. Das Gerede von den „Mehrkosten“ verschleiert also nur, dass der SPD-Landesvorstand geneigt ist, die DB AG für ihre Fehlplanung auch noch durch Landeszuschüsse zu belohnen.
Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“
Die „Prüfung“ der Übernahme von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof läuft auf einen Bruch des Koalitionsvertrags hinaus.
Meine Frage: Haben Sie dieser Resolution des Landesverbandes zugestimmt?
Wenn ja – warum?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ja, ich habe der Resolution des Landesvorstands zum Thema S21 zugestimmt. Die Volksabstimmung hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. An diesem ist nicht zu rütteln. Auch die Landesregierung ist sich einig, dass das Land sich bis zur vereinbarten Kostengrenze finanziell am Projekt beteiligt. Wir führen keine Ausstiegsdiskussionen.
Was den in der Diskussion befindlichen Flughafenbahnhof betrifft, so ist durch den von der Landesregierung initiierten Filderdialog eine neue Variante konsensfähig geworden. Diese ist der bisherigen Planung überlegen. Vor diesem Hintergrund sieht der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg darin eine Sondersituation und befürwortet - nach Prüfung durch die Landesregierung - eine anteilige Beteiligung des Landes an dieser neuen Variante. Dazu werden wir das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen. Es wird dazu keine Alleingänge eines Koalitionspartners geben. Insofern ist der Verweis auf einen "Bruch des Koalitionsvertrages" nicht richtig.
Ich bitte Sie, Anfragen in Zusammenhang mit meinem Ehrenamt als Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, zukünftig an mein Büro in Stuttgart ( katja.mast@spd.de ) zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
Wir werden all diese Punkte und Themen auch weiterhin intensiv beraten - mit dem klaren Ziel, den Tierschutz in Deutschland zu stärken.
Da die Problematik verwilderter Katzen in Deutschland jedoch regional sehr unterschiedlich auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig.
Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.