Katja Mast

Sehr geehrte Frau Rosenberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bundesleistungsgesetz.

(...) In der von Ihnen aufgestellten Rechnung zur Höhe der Rentenbezüge eines durchschnittlichen Arbeitnehmers vergleichen Sie jedoch die Frage des Rentenzugangs mit der Höhe der Rente. Würde diese Person in Ihrer Rechnung – sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind – eine vorgezogene Altersrente mit dem vollendeten 63. (...)

(...) Ihr Anliegen ist für mich höchst verständlich. Ich finde es richtig, dass für den Werkdienst vorrangig Personen mit einem Meistertitel eingestellt werden. Denn wenn man dem gesetzlichen Auftrag im Justizvollzugswesen gerecht werden will, wonach die Berufsausbildung und Beschäftigung wesentliche Elemente der Resozialisierung von Strafgefangenen sind, dann ist es unerlässlich, geeignetes Personal für die Justizvollzugsanstalten zu gewinnen. (...)

(...) Grundlage für gute Renten ist und bleibt Gute und sichere Arbeit. Nur wenn wir Erwerbsarmut und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen bekämpfen, beugen wir Altersarmut vor. (...)

(...) Der Oberkommandierende der US-amerikanischen Streitkräfte Martin E. Dempsey hat kürzlich in einem Brief an den Streitkräfteausschuss des Senats die verfügbaren Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien erläutert. Was auf den ersten Blick wie eine Kriegsvorbereitung aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als das Gegenteil - die Absage an jede Art bewaffneten Vorgehens von außen. (...)

(...) Sie können sich sicher sein: Der Zugang zu Wasser ist für miWasser Menschenrecht. Wie Sie dem Titel unseres Antrags jedoch entnehmen können, sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen. (...)