Frage von Susanne K. • 12.01.2025

Antwort von Katja Mast SPD • 12.02.2025
Die Reform hat die Grundsteuer zukunftsfest gemacht und weiterentwickelt, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden
Foto: Photothek
Die Reform hat die Grundsteuer zukunftsfest gemacht und weiterentwickelt, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden
Zur Suizidhilfe habe ich 2023 für einen Antrag der Gruppe Castellucci gestimmt
Wir brauchen darum dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist, ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern, wozu eine Prüfung der Kompatibilität mit EU-Recht notwendig ist.
Wir werden all diese Punkte und Themen auch weiterhin intensiv beraten - mit dem klaren Ziel, den Tierschutz in Deutschland zu stärken.