Ist es wahr, dass selbst im Jahr 2024 Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sowie Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen noch nicht verboten sind?

Sehr geehrter Herr M.

wir haben als Bundesregierung konkrete Maßnahmen vereinbart und umgesetzt, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen. Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Nach wie vor bestehen aber Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug der Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. 

Wir haben wichtige Änderungen zum Tierschutz beschlossen: Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben, Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren, Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen, effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Das sind nur einige zentrale Punkte. Auch haben wir das Amt einer Tierschutzbeauftragten geschaffen, was den Tierschutz in Deutschland institutionell und strukturell gestärkt. 

Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Langstrecken-Tiertransporte teile ich. Langstrecken-Tiertransporte außerhalb der EU sind problematisch und führen oft zu erheblichem Leid für die Tiere. Die SPD und die Tierrechtsexperten und Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern, wozu eine Prüfung der Kompatibilität mit dem EU-Recht notwendig ist. 

Wir werden uns diesen Themen natürlich weiterhin intensiv widmen - mit dem klaren Ziel, den Tierschutz in Deutschland zu stärken. 

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Mast