Wie weit ist das Konzept der CDU/CSU zur Rentenreform entwickelt?

Sehr geehrter Herr Olaf M,

haben Sie vielen Dank für Ihre wichtige Frage zur Stabilität des deutschen Rentensystems.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass unser Rentensystem in den kommenden Jahren an seine Grenzen stoßen wird. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der demographische Wandel sorgt kontinuierlich dafür, dass immer weniger Steuerzahler für immer mehr Rentner einzahlen. Die hoffnungsvolle Ankündigung des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021, die Rente sei sicher und stabil bis 2070, ist demnach offenkundig fahrlässig und falsch. Das zeigt besonders deutlich der jährliche Zuschuss des Steuerzahlers in das deutsche Rentensystem, der die Marke von 100 Mrd. Euro mittlerweile deutlich überschritten hat.

Natürlich ist es interessant, unser Rentensystem mit dem von anderen Ländern in Relation zu setzen. Jedoch ist das sachlich leider nur partiell möglich. Nur bedingt kann man z.B. Österreich oder Dänemark mit Deutschland vergleichen. Ein Grund dafür ist u.a. der riesige Unterschied der Bevölkerungsanzahl und das zugrunde liegende Umlagemodell. Das Problem des demographischen Wandels eint uns zwar, jedoch ist unser System bei weitem komplexer. Dass wir unsere Rente reformieren müssen, ist aber in jedem Fall klar.

Eine wirksame Strategie, unser jetziges Rentensystem zu unterstützen, könnte die sogenannte Aktienrente sein. In diesem Fall würde ein Teil des gezahlten Rentenversicherungsbeitrags in Aktienfonds investiert werden. Ein Vorbild könnte hier der bereits existierende deutsche Staatsfonds „KENFO“ sein, in den viele Milliarden Euro der Atomkraftwerk-Betreiber als Ausgleich flossen und der langfristige Erträge – auch zur Finanzierung und Erforschung von Endlagern – erzielen soll. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds eine Rendite von 10,4% – was weit über den normalen Renditen von Staatsanleihen liegt und durchaus das Potential hat, die momentane Lücke in der Rente zu schließen. Mit dieser zusätzlichen Rendite können so Steuerzahler und Rentner entlastet werden.

Leider konnte sich die FDP, die im Wahlkampf groß mit dem Konzept geworben hat, bei SPD und Bündnis90/Die Grünen allem Anscheinen nach nicht durchsetzen. Die Aktienrente kommt demnach in erheblich abgeschwächter Variante und ähnelt eher einer „Aktienrücklage“.

Auch muss man darüber nachdenken, die Zahl der Einzahler in das Rentensystem anzupassen. Es erschließt sich mir beispielsweise nicht, weshalb Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Hier gibt es einige Ausnahmen, die – bei Einbeziehung – das Umlagesystem zusätzlich stärken könnten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Katja Leikert