Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?
Sehr geehrte Frau Leikert,
spätestens 2023 stand fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden. Und im Februar dieses Jahres kam dann die Bestätigung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur. Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies auch in echt. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investierten in Terminals in den USA. Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für ihre Frage – gerne möchte ich sie beantworten.
In Deutschland werden wir auch weiterhin auf Gaskraftwerke setzen, um die Herausforderungen mit Blick auf die Speicherung erneuerbarer Energien und die Bereitstellung von Grundlastenergie zu bewältigen. Gas soll während des Ausbaus des erneuerbaren Energienetzwerks als Brückentechnologie dienen. Im Rahmen der deutschen LNG-Strategie wird auch der Import von Flüssigerdgas (LNG) eine wichtige Rolle spielen, um die Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von einzelnen Gaslieferanten zu verringern.
Grundlage unseres Wirtschaftens sollte sein, dass die Menschenrechte entlang der Lieferkette gewahrt werden. Hier habe ich für die entsprechende Gesetzgebung in der letzten Legislatur eingesetzt. Allerdings hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dazu geführt, dass unsere Wirtschaftskraft stark gesunken ist. Vor diesem Hintergrund habe auch ich für ein Moratorium des Lieferkettengesetzes gestimmt. Niemand ist damit geholfen, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und damit seine langfristigen politischen Handlungsmöglichkeiten verliert. Dennoch unterstütz ich die Grundidee und jede Verletzung von Menschenrechten zu vermeiden muss unser Zeil bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Leikert
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