Warum haben Sie für die Verlängerung der epidemischen Notlage gestimmt? Ihr Kollege Lennard Oehl hält die epidemische Notlage für beendet und hat entsprechend abgestimmt.
Sehr geehrte Frau Leikert,
zeigt diese Diskrepanz nicht eindeutig, dass das Vorhandensein einer epidemischen Notlage nicht von Politikern entschieden werden kann, sondern nur von Wissenschaft und Medizin? Welche Begründung können Sie als medizinischer Laie für Ihr Abstimmungsverhalten anführen? Danke für die Erläuterung.
Hochachtungsvoll
P. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der epidemischen Notlage.
Zu dem Zeitpunkt Ihrer Frage war noch sehr ungewiss, was im damaligen Winter auf uns zukommen würde. Der damalige Kenntnisstand hat es erfordert, dass wir als CDU die epidemische Notlage zum Schutz der Bevölkerung verlängert haben.
Heute ist dies nicht mehr der Fall. Der US-Amerikanische Präsident hat die Pandemie für beendet erklärt und selbst der WHO-Chef schlussfolgert, dass wir "noch nie in einer besseren Lage waren, die Pandemie zu beenden". Aus diesem Grund hat auch kein Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Neufassung des Covid-19-Schutzgesetzes der Ampel gestimmt. Stattdessen haben wir unseren eigenen Antrag gestellt, demnach „harte“ Maßnahmen wie ein Lockdown und Schulschließungen nur im absoluten Notfall verhängt werden können.
Da alle Abgeordneten über alle Themen entscheiden, ist immer jemand „Laie“. Als gewählte Abgeordnete entscheiden wir auf Basis unserer Ansicht, von verschiedenen Meinungen, Experten und auch Menschen aus unserem Wahlkreis – so ist das in einer repräsentativen Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Leikert
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