Frage an Katja Leikert von Erwin H. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Leikert,
ein Gericht in Saudi-Arabien hat die bekannte Aktivistin und Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul Berichten zufolge zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt." https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-ludschain-al-hathlul-haftstrafe-1.5159428
Unter https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechte-saudi-arabien-frauenrechte-1.5128931 finden Sie einen Bericht über eine Saudische Menschenrechtsaktivistin.
"In Haft wurde Loujain al-Hathloul ihrer heute im Exil lebenden Schwester zufolge wiederholt vergewaltigt und gefoltert, zuletzt trat sie in den Hungerstreik."
Wurde der Saudischen Regierung eine Aufnahme von Frau in Deutschland angeboten, falls nein, werden sie dies umgehend initiieren?
Werden Sie oder Ihre Partei Frau al-Hathloul Asyl und einen Flüchtlingsstatus in Deutschland gewähren?
Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Die Festnahme und die Haftbedingungen der Aktivistin Ludschain al-Hathlul erschüttern mich. Kein Mensch darf unter solchen Bedingungen und Misshandlungen inhaftiert werden - schon gar nicht für ein Verbrechen, das keines ist.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien bedrückend ist. Seit Jahren werden Menschen unterdrückt, inhaftiert und gefoltert, wenn sie sich für eine offenere Gesellschaft, Menschenrechte, Frauenrechte oder andere Religionen einsetzen.
Ihre Frage nach einer Aufnahme der besagten Aktivistin muss allerdings an die Bundesregierung gestellt werden. Als Gesetzgeber liegen solche Fragen außerhalb unserer Zuständigkeit. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich dafür einsetzt, die Verteidiger von Menschenrechten in Deutschland aufzunehmen, sollten diese in anderen Ländern Repressalien ausgeliefert sein. Persönlich setze ich mich seit längerer Zeit für eine aktivere humanitäre Visumspolitik ein, die genau solchen Personen wie Frau al-Hathlul nach ihrer Haftentlassung zugutekommen soll.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Leikert
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