Frage an Katja Leikert von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hitzel,

der von Ihnen genannte Bericht ist dem Bundestag zugeleitet worden. Im Rahmen der Beratungen über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) fließt der Bericht in die Entscheidung der Abgeordneten mit ein. Am 30. Mai hat die Bundesregierung bereits die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dieser Mission beschlossen. Hierfür ist allerdings die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Hierzu hat die Bundesregierung einen Antrag vorgelegt, dessen 1. Lesung im Plenum heute (6. Juni 2018) auf der Tagesordnung (TOP 8) steht. Danach wird die Vorlage zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Zweifelsohne steht fest, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration im Mittelmeer geleistet hat. Allerdings ist auch klar, dass wir unsere Bemühungen weiter fortsetzen und intensivieren müssen.
Die Mission wird von 25 europäischen Nationen personell getragen und umfasst durchschnittlich 1.200 Soldaten und Zivilpersonen. Kernauftrag der Operation ist die Bekämpfung des Geschäftsmodells der Schleuser. Zudem gibt es zwei weitere Zusatzaufgaben: die Durchsetzung des VN-Waffenembargos und die Ausbildungsunterstützung für die libysche Küstenwache. Das Einsatzgebiet auf dem Mittelmeer umfasst die internationalen Gewässer vor den Küsten Libyens und Tunesiens bis hin zu den Territorialgewässern Italiens vor der sizilianischen Küste. Im Übrigen wurden seit Beginn der Operation 2015 bis Mitte Mai 2018 mehr als 48.100 Menschen von Einsatzkräften im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gerettet, davon über 22.500 durch die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine.

Dennoch gibt es Kritik, vor allem von Nichtregierungsorganisationen an den libyschen Kräften. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Ziel der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU ist die Professionalisierung ihrer Behördenstruktur und der Aufbau von Fähigkeiten, damit die libysche Einheitsregierung in ihren Hoheitsgewässern gegen organisierte Kriminalität vorgehen und ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Dazu zählen auch die Errichtung eines Such- und Rettungsdienstes inklusive einer nationalen Rettungsleitstelle (Maritime Rescue and Coordination Centre, MRCC), die Einrichtung eines Such- und Rettungsbereichs sowie die wirksame Durchführung von Seenotrettungen inner- und außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer im Einklang mit dem Seevölkerrecht, Menschenrechten und internationalen Standards.

EUNAVFOR MED Operation SOPHIA kann hier nur einen Beitrag leisten. Weitere Schritte müssen im Rahmen der umfassenden EU-Unterstützung, z.B. durch Projekte des EU Nothilfefonds für Afrika oder des Kommissionsprogramms SEAHORSE MEDITERRANEAN erfolgen. Demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte sowie die flächendeckende Gewährleistung von Menschenrechten und die Einhaltung internationaler Standards können nicht durch eine Militäroperation erreicht werden. Hierfür bedarf es des politischen Einigungsprozesses, den die Bundesregierung aktiv unterstützt, sowie eines kontinuierlichen Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen und Sicherheitskräfte.

Durch die bessere Qualifikation ihres Personals hat sich die Funktionsfähigkeit der libyschen Küstenwache und Marine erhöht. Völker- und menschenrechtliche Grundlagen in Fragen des Seerechts, der Seenotrettungen und des Flüchtlingsrechts sind weiterhin zentrale Bestandteile der Ausbildung. Verstöße dagegen und Fehlverhalten verurteile ich auf das Schärfste.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Leikert