Katja Kipping

(...) Einiges haben Sie eventuell in den letzten Tagen und Stunden auch der Presse entnehmen können: Gregor Gysi hat z.B. eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, damit für die Opposition im Falle des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Form einer Normenkontrollklage gegen ein Gesetz, welches sie für verfassungswidrig erachtet, offen steht. Auch eine Stärkung der Minderheitenrechte über die Geschäftsordnung des Bundestages ist unabdingbar - denn aktuell muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen; meine Fraktion hat aber zusammen mit den Grünen bei weitem nicht so viele Stimmen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von MdB zu. Aus diesem Grund habe ich ja auch den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet, der das und noch mehr fordert - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html . (...)

(...) es ist zwar löblich, dass der Bundeswirtschaftsminister auf dem Umstand hinweist, dass es neuen, jungen Firmen häufig an Kapital mangelt und sie unter anderem aus diesem Grund aufgeben müssen. Ob allerdings – nach den Lehren aus dem Crash des sogenannten „Neuen Marktes“ - die Schaffung eines neuen Hochrisikoinvestbereichs die richtige Lösung ist, daran habe ich berechtigte und begründete Zweifel, zumal mir der Vorschlag bzw. das, was davon in der Öffentlichkeit bekannt wurde, auch reichlich unausgegoren erscheint. (...)

(...) bei der Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gibt es nichts zu relativieren. Aber darum geht es auch nicht in dem von Gregor Gysi kurz angesprochenen Bonussystem. (...)

(...) leider darf und kann ich Ihnen keine Rechtsberatung geben, zumal ich ja auch keine Juristin bin. Ich würde aber empfehlen, z.B. im Internet nach Foren zu schauen und sich dort mit anderen Autoren auszutauschen. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. April 2010 einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt (Drucksache 17/1412). Die Koalitionsfraktionen haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzesentwürfe im Plenum durch ständige Vertagung der Beratung im Rechtsausschuss verhindert. (...)