Frage an Katja Kipping von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Kipping,
warum wehren sich die Fraktionen so sehr dagegen, alle Nebeneinkünfte komplett offenzulegen?
Muss der Bürger nicht wissen, woher die Nebeneinkünfte der Abgeordneten stammen und parallel dazu, in welchen Ausschüssen er/sie tätig sind? Nur so kann doch beurteilt werden, warum vielleicht welche Entscheidung im Bundestag wie gefällt wurde!
Wenn ich z.B. die Verflechtung von Abgeordneten mit Heckler & Koch GmbH sehe (u.a. Herr Volker Kauder), besteht doch akuter Handlungsbedarf und öffentlicher Aufklärung solcher Dinge.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kubitza
Sehr geehrter Herr Kubitza,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von MdB zu. Aus diesem Grund habe ich ja auch den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet, der das und noch mehr fordert - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html .
Auf der Webseite meiner Fraktion http://www.linksfraktion.de/ finden Sie im persönlichen Profil der MdB jeweils auch die genaue Darstellung von Nebeneinkünften, soweit vorhanden. Auch die Ausschussmitgliedschaften sind klar benannt. Die mich betreffenden Informationen finden Sie auch noch einmal auf meiner persönlichen Webseite www.katja-kipping.de, dort können Sie auch nachlesen, mit wem ich z.B. Gesprächstermine habe - http://www.katja-kipping.de/de/topic/38.getroffen-mit.html.
Über die Seite des Bundestages lässt sich übrigens leicht herausfinden, wer in welchen Ausschüssen mitarbeitet. Warum sich hingegen andere Fraktionen bzw. Abgeordnete sträuben, u.a. zum Punkt Nebeneinkünfte detaillierte Angaben zu machen, das kann ich nur vermuten. Insofern sollten Sie Personen, bei denen Sie das interessiert, direkt anfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform