Katja Kipping

(...) Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Skrupellosigkeit dazu, erst zahllose Hartz-IV-Beziehende in die Altersarmut zu schicken, und dann zu behaupten, dass anerkannte Flüchtlinge bevorzugt würden, da für sie Rentenbeiträge an die gesetzliche Rente überwiesen würde. Das ist schlicht nicht so. (...)

Sehr geehrter Herr Havers,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Kontaktdaten von Sevim Dağdelen und ihrem Bürgerbüro finden Sie hier:

https://www.sevimdagdelen.de/kontakt

(...) Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab. (...)

(...) Die Politik kann und muss Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass eine bestmögliche Behandlung erfolgt, eine bedarfsorientierte Forschung stattfindet und dass Menschen nicht aufgrund einer Erkrankung stigmatisiert oder diskriminiert werden. Selbstverständlich gibt es Erkrankungen, für die trotz Forschung noch keine wirksame Therapiemethode gefunden wurde. (...)

(...) Die Behauptung, die Unterzeichnung des GCM sei eine Einschränkung der Souveränität, wird auch durch die vielfache Wiederholung nicht richtig. Es enthält keine Sanktionsmechnismen und es kann von den Unterzeichnern zudem ohnehin jederzeit wieder aufgekündigt werden. (...)

(...) die unter dem Namen Cum/Ex und Cum/Cum bekannt gewordenen Praktiken des Dividendenstrippings sind ein Abgrund an gemeingefährlicher Gier und organisierter Verantwortungslosigkeit. (...)