Frage an Katja Kipping von Angelika E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau E.,

die unter dem Namen Cum/Ex und Cum/Cum bekannt gewordenen Praktiken des Dividendenstrippings sind ein Abgrund an gemeingefährlicher Gier und organisierter Verantwortungslosigkeit.

Maßgeblich verantwortlich für die Ermöglichung ist die Liberalisierung der Finanzmärkte durch frühere Bundesregierungen. Nachdem die Praktiken bekannt geworden sind, ließ sich das Bundesfinanzministerium das Gesetz, dass diese beenden sollte, ausgerechnet vom Bankenverband bezahlen und die Praxis ging weiter.

Wir als LINKE tun zweierlei. Da Steuervollzug Ländersache ist, versuchen die Finanzbehörden der Länder, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, darauf zu dringen, dass seitens der Landesbehörden alles rechtlich Mögliche getan wird, um die zu Unrecht erstatteten Steuern einzutreiben sowie verjährungshemmende und verjährungsunterbrechende Maßnahmen einzuleiten.

Auf Bundesebene gilt unser Interesse vor allem der Aufklärung, der Klärung von Verantwortung, um dann dafür zu sorgen, dass sich derartiges nicht wiederholen kann. Das haben wir im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss getan und das werden wir weiterhin im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts fortführen.

Freundliche Grüße

Katja Kipping