Frage an Katja Kipping von Richard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kipping,,
was gedenkt der Bundestag gegen die Hassprediger in den Moscheen zu unternehmen.
Ich zitiere aus ZDFzoom: Hassprediger verbieten und Moscheen schließen?
Susanne Schröter warnt eindringlich vor der Gefahr solcher unbehelligten Hinterhof-Hasspredigten: Erst würde der Hass auf Ungläubige etabliert und „darauf kann man dann aufbauen und kann sagen: Ja, wenn diese Menschen nichts wert sind, wenn diese Menschen unsere Feinde sind, dann können wir sie auch töten.“
Ismail Tipi nennt neue Strategien der Islamisten und Salafisten: Insbesondere Frauen und Kinder ständen nun im Fokus des Interesses und würden in den Hinterhofmoscheen der Salafisten indoktriniert, „dort werden viele Jugendliche für die salafistische Gesinnung radikalisiert.“
Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland.
Passiert ist indes bis heute wenig. „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt.
Wie ist das möglich ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Neben der überwiegenden Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die friedlich und gesetzeskonform ihren Glauben ausleben, gibt es islamistische Bestrebungen einer Minderheit, die sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung richten.
Der Bundestag ist insofern der falsche Ansprechpartner, weil es nicht an gesetzlichen Grundlagen und Eingriffsbefugnissen zur Bekämpfung solcher Bestrebungen mangelt. Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab.
Es ist bekannt, dass sich in einigen Bundesländern Verbotsverfahren wegen Personalengpässen in der Innenverwaltung hingezogen haben. Wo DIE LINKE an Regierungen beteiligt ist, arbeitet sie an der Behebung solcher Missstände.
Insgesamt ist die Bekämpfung von islamistischen und demokratiefeindlichen Ideologien zuallererst eine politische Aufgabe. Ungleichheitsideologien, die Menschen auf Grund von religiösen Überzeugungen, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung einen unterschiedlichen Wert zubilligen, muss im Alltag und überall dort, wo sie verbreitet werden, entschieden entgegen getreten werden.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform