(...) Aus gutem Grund bindet das Grundgesetz staatliches Handeln an die Grundrechte und knüpft den Genuss dieser verbrieften Rechte nicht an das eigene Verhalten oder das der eigenen Kinder. Ich würde schließlich auch nicht akzeptieren, dass mir ein beliebiges Grundrecht, z.B. die Versammlungsfreiheit wegen des respektlosen Verhaltens meiner Tochter oder der vermuteten Grundlage dieses Verhaltens in meiner Erziehung abgesprochen werden würde. (...)
(...) Bodo Ramelow hat aber bewiesen, dass es sich lohnt für linke Mehrheiten zu streiten. Nach 14 endlosen Jahren tiefschwarzer Regierung hat die links geführte Landesregierung Thüringen spürbar demokratischer, sozialer und ökologischer gemacht. (...)
(...) Ein Mindestlohn ist notwendig, um im Lohngefüge eine Grenze nach unten zu setzen. Wir kritisieren allerdings, dass der Mindestlohn bereits bei seiner Einführung und auch aktuell zu niedrig war und ist. Um Armut, insbesondere im Alter, zu verhindern, muss er bei mindestens 12 Euro pro Stunde liegen. (...)
(...) Suizide von Hartz-IV-Beziehenden sind bekannt. Hier ist umstritten, ob diese eindeutig und monokausal auf den Hartz-IV-Bezug zurückzuführen sind. (...)
(...) Ob soziale Medien oder das Internet die Demokratie fördern oder ihr schaden, ist eine gute Frage. Ich denke, es ist wie mit allen Technologien: Es hängt davon ab, wer sie wie und zu welchem Zweck einsetzt. (...)
(...) DIE LINKE will Hartz IV grundsätzlich abschaffen. Dafür streiten wir für gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von ca. (...)