Frage an Katja Kipping von Torsten L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping,
Bei meiner Frage geht es um den Mindestlohn. Vor kurzen musste ich mich Beruflich neu ausrichten, da mein alter Arbeitgeber immer mehr Verwaltungstätigkeit zurück in die Alten Bundesländer verlegt. Bei der Suche nach einer neuen Anstellung musste ich die Erfahrung machen, dass mir oft nur noch der Mindestlohn angeboten wird (Buchhalter / über 15 Jahre Berufserfahrung / mit ständiger Weiterbildung). Diese Erfahrungen haben schon Länder, wie z.B. Frankreich gemacht, das man den Mittelstand mit dem Mindestlohn ausbluten lässt. Auf dem letzten Parteitag der Linken(habe ich auf Phönix verfolgt) habe ich davon nix gehört. Vertreten Sie bzw. die Linken die Auffassung, dass man - Ungelernte – Berufseinsteiger – und Menschen die eine bzw. mehrere Aus- und Weiterbildungen haben auf eine Stufe hinsichtlich des Lohnes stellen sollte? Finden Sie nicht auch, dass der Mindestlohn nur noch größere Ungerechtigkeiten auslöst.
Mittlerweile habe ich einen neuen Arbeitgeber mit der Landeskirche gefunden, mit einer guten Dienstvergütung. Bei Unternehmen in der Wirtschaft werde ich mich nicht mehr bewerben.
Mit freundlichen Grüßen
T. L.
Sehr geehrter T. L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
DIE LINKE begrüßt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die längst überfällig war. Ein Mindestlohn ist notwendig, um im Lohngefüge eine Grenze nach unten zu setzen. Wir kritisieren allerdings, dass der Mindestlohn bereits bei seiner Einführung und auch aktuell zu niedrig war und ist. Um Armut, insbesondere im Alter, zu verhindern, muss er bei mindestens 12 Euro pro Stunde liegen.
Dass Arbeitgeber ungeachtet der Qualifikation und Berufserfahrung "nur" zu Mindestlohnbedingungen einstellen, bewerten wir dagegen kritisch. Dies ist aus unserer Sicht aber kein Argument gegen den Mindestlohn, sondern macht weitere Maßnahmen notwendig. So setzen wir uns dafür ein, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird und dass vor allen Dingen das gesamte Tarifgitter für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dann gelten die Tarifverträge zwingend für die Betriebe in ihrem Geltungsbereich und die Arbeitgeber sind verpflichtet, entsprechend der Qualifikation und Berufserfahrung einzugruppieren.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass es in mehr Betrieben Betriebsräte gibt. Denn so gibt es zum einem häufiger eine Tarifbindung und zum zweiten eine Kontrollinstanz bei der Eingruppierung. Zur Erleichterung von Betriebsratswahlen wollen wir das Wahlverfahren weiter erleichtern und InitiatorInnen besser schützen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position näherbringen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform