Katja Kipping

(...) Das darf aber nicht zu unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen in BürgerInnenrechte führen. Man kann sich im Moment ja des Eindrucks nicht erwehren, dass Demokratie und Freiheitsrechte unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. „Spektakuläre“ und reißerische Darstellungen in manchen Medien tun ihr Übriges dazu, um ein übertriebenes Klima der Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. (...)

(...) Wir halten Hartz IV für Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Es muss schnellstens abgeschafft werden. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunks muss erhalten werden, aber ohne maßlose Expansion auf allen Medienmärkten, denn der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle bezahlbar bleiben. Eine generelle Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone ist insofern auch abzulehnen. (...)

(...) Ich halte aber weder das eine noch das andere für eine verträgliche Lösung, da damit erhebliche Kosten und technischer Aufwand verbunden sind sowie z.B.DRM ja alles andere als hörerfreundlich ist. Meine Fraktion ist natürlich ebenfalls an der Gestaltung kultureller Vielfalt sehr interessiert – und das betrifft auch die Internetradios. Allerdings ist es so, dass für einen gerechten Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern noch kein Patentrezept gefunden ist – aber einseitige restriktive Maßnahmen können es auf keinen Fall sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie sicher wissen und auch schreiben, so ist das Thema Israel in meiner Partei und unserer Bundestagsfraktion fortwährend präsent. Sie fragen natürlich zu recht nach meiner Position: vor nicht allzu langer Zeit habe ich unter der Überschrift „Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen“ meine Sicht auf die Problematik ausführlich dargelegt. (...)

(...) Darum hatten wir einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (diesen finden Sie im Anhang). Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle Entschädigung zu gering bemessen ist und nur einem kleinen Teil der Opfer zugute kommt. Vor allem lehnen wir natürlich die „Bedürftigkeitsprüfung“ und die Erfordernis einer mindestens sechsmonatigen Haftdauer ab. (...)