Frage an Katja Kipping von Klaus Wallmann s. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wallmann,

mit Interesse habe ich den von Ihnen empfohlenen Artikel in der Berliner Umschau gelesen. Allerdings kann ich nicht einschätzen, ob die kürzlich im Sauerland festgenommenen Personen wirklich aus den ihnen zur Verfügung stehenden Materialien Sprengstoff hätten herstellen können. Dazu fehlen mir wichtige Detailinformationen zum beschriebenen Fall, zudem erstrecken sich auch meine Chemiekenntnisse nicht auf solche Bereiche.

Aber trotzdem lässt sich generell bemerken, dass in den letzten Jahren unter den Schlagworten „Innere Sicherheit“ und „Terrorabwehr“ verstärkt Einschränkungen sowie Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern als auch eine Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten im In- als auch im Ausland vorgenommen wurden und werden. Weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts werden mit Begriffen wie „Gefährder“ oder „Kontaktpersonen“ Bürgerinnen und Bürger geradezu unter Generalverdacht gestellt. Oft sind Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund besonders davon betroffen.

Natürlich steht es außer Frage, dass es selbstverständlich einen Schutz vor Kriminalität geben muss. Das darf aber nicht zu unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen in BürgerInnenrechte führen. Man kann sich im Moment ja des Eindrucks nicht erwehren, dass Demokratie und Freiheitsrechte unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. „Spektakuläre“ und reißerische Darstellungen in manchen Medien tun ihr Übriges dazu, um ein übertriebenes Klima der Panik in der Bevölkerung zu erzeugen.

Kürzlich hat der Innenausschuss des Bundestages über den Stand der Inneren Sicherheit debattiert. Anlass der Sitzung waren Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass ein Anschlag mit nuklearem Material ("schmutzige Bombe") keine Frage des Ob, sondern des Wann sei. Im Laufe der Diskussion zeigt sich aber, dass zwar latente Gefahren bestehen, aber diese regelmäßig enorm aufgebauscht werden und nicht die reale Bedrohungslage wiedergeben. Sowohl Herr Schäuble als auch die Vertreter von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt hätten übereinstimmend erklärt, es gebe derzeit keinerlei konkrete Erkenntnisse über geplante Anschläge. Zum Nachlesen: einen Kurzbericht über diese Sitzung finden Sie zum Beispiel im Internetauftritt des Bundestages unter den Meldungen „heute im Bundestag“ - http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_252/01.html .

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping