Foto: Anke Illing
(...) Diese Konstellation wird sich vermutlich nicht kurzfristig ändern. Sie ist aber gefährlich, weil eine solche Politik des kleineren Übels schädlich für die Demokratie ist und die politische Phantasie abstumpft. Wie man unter diesen Bedingungen unseren Ideen Geltung und Durchsetzungsperspektive verschaffen kann, werde ich mit allen, die Willens sind, diskutieren und umsetzen. (...)
(...) Das Grundgesetz formuliert in Art. 38 knapp und prägnant: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Insofern: Nein, kein Abgeordnete/r ist an Entscheidungen der Fraktion oder Lobbyistenwünsche gebunden, sondern er oder sie ist nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. (...)
(...) Koalitionsaussagen für Landtagswahlen treffen immer die Landesverbände, denn sie müssen die Ziele und Vereinbarungen dann auch umsetzen. In Brandenburg haben die beiden Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärt, dass sie eine progressive Regierung für Brandenburg wollen, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt und die Angriffe von Rechtsaußen auf die demokratische Gesellschaft abwehrt und dass sie daher ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis aus DIE LINKE, Grünen und SPD anstreben. (...)
(...) Das habe ich auch nirgends getan. Die Behauptung des inflationären Gebrauchs des Begriffs Nazis ist schlich ein Phantasma. (...)
(...) Ihren anderen Thesen muss ich vehement widersprechen. Überall dort wo DIE LINKE mitentscheidet haben wir ganz erheblich und gegen große Widerstände im großen wie im kleinen für gute Arbeit, die Bekämpfung von Armut, für Mieterinnen und Mieter und gegen die Umverteilung von unten nach oben gewirkt. Eine kleine und unvollständige Auswahl zur Erinnerung: (...)
(...) der Einfluss von CO2 auf das Klimasystem ist für uns unstreitig. Bei dieser Einschätzung stützen wir uns auf die Ergebnisse nahezu aller in sog. (...)