Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.,
ich werbe ausdrücklich für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Ich halte sie für ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität mit allen Menschen die sich nicht oder noch nicht impfen lassen können. Eine möglichst große Impfbereitschaft ist derzeit essentiell für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens.
Ihre Frage ist ansonsten suggestiv. Eine rechtliche Verpflichtung bedeutet nicht, dass diese mit Zwang durchgesetzt werden dürfte. Keiner der genannten Vorschläge sind Teil der öffentlichen Debatte. Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig. Die Abwegigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu diesem Zwecke bedarf wie ich glaube keiner weiteren Erläuterung.
Ich frage mich daher, ob es Ihnen um eine Antwort oder um das Schüren von Ängsten geht.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform
Eine gesonderte Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen bedarf einer nachvollziehbaren medizinischen und epidemiologischen Begründung