Frage an Katja Kipping von Gisela W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Kipping,
eben lese ich das Interview mit Ihrem Kollegen Bernd Riexinger (s.u.).
Was mir in dem Interview fehlt: die Wohnungsfrage.
Da scheinen unter den 40 Eingeladenen niemand aus dem betreffendem Spektrum gewesen zu sein.
Oder doch?
Evtl. werden Sie und Ihr Kollege ja im Herbst, bzw. besser noch im Sommer, auch an die Inis und Bündnisse aus dem Wohnbereich denken (z.B. Recht auf Stadt in Hamburg, in Berlin gibt es ja sicherlich nicht nur die glorreichen Rentnerinnen, die derzeit ihr bedrohtes Zentrum besetzt halten)?
Sie beide könnten auch mit der Wohnungsgenossenschaft zu „prunken“, die auf Initiative Ihrer Fraktion kurzfristig gegründet wurde – werden Sie evtl. auf bundesebene zu diesem Thema einen „apo“-Ratschlag einrichten?
Gefallen hat mir:
..."daß wir offensiver in Sachen Vermögens-, Millionärs- oder Erbschaftssteuer werden müssen.
…Es reicht nicht mehr aus, das Thema und die Forderung: »Hartz IV muß weg!« alleine in den Vordergrund zu stellen. Wir sind uns einig, daß Millionen Menschen – Erwerbstätige, Leiharbeiter, Arbeitslose und Minijobber – in Deutschland von der Krise betroffen sind. Die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt ist deutlich größer, immer mehr Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen, und die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer. Das alles müssen wir in den Mittelpunkt stellen, wobei wir nicht vergessen dürfen, daß auch diejenigen Lohnverluste hinnehmen müssen, die noch in festen Arbeitsverhältnissen sind. Die Leute arbeiten und arbeiten und kommen aber nie auf einen grünen Zweig....
Der dritte Punkt lag besonders den Jüngeren aus dem Teilnehmerkreis am Herzen: Ihnen geht es um die öffentliche Daseinsvorsorge und um den Kampf um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, zu Energie, Wasser, Nahverkehr, Schulen, Bibliotheken, Krankenhäusern. Zu diesem Komplex gehören auch die Stichworte Kampf gegen Privatisierung und Rekommunalisierung. (...)
http://www.jungewelt.de/2012/07-18/038.php
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
im Rahmen einer einzigen - wenn auch mehrstündigen - Veranstaltung kann immer nur eine begrenzte Tagesordnung bearbeitet werden. Da wir aber natürlich wissen, dass noch viele und wichtige Anliegen thematisiert werden müssen, wird der nächste Bewegungsratschlag auch zeitnah folgen. Als Ansprechpartnerin bzw. für Informationen kann ich Ihnen sowie weiteren Interessierten und Engagierten unsere "Kontaktstelle soziale Bewegungen" benennen, die auch maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung solcher Treffen beteiligt ist - Kontaktstelle Soziale Bewegungen DIE LINKE im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder kontaktstelle@linksfraktion.de.
Und selbstverständlich ist das Thema Wohnen für uns ein sehr Wichtiges - es gehört zum Bereich soziale Fragen, die auch im von Ihnen zitierten Interview benannt werden. Wie Sie vielleicht wissen, hat unsere Bundestagsfraktion Wohnen umfassend thematisiert. Natürlich geht das nicht ohne die Einbeziehung von Aktiven und Engagierten, die außerhalb der Parlamente wirken. Es gab z.B. diverse öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen, weitere sind geplant. Auf Ebene der Städte und Gemeinden sind wir auch vor allem über die Kommunalvertretungen sehr aktiv und vor Ort gut mit den entsprechenden Initiativen vernetzt. Die Palette der Themen, mit denen sich DIE LINKE unter der Überschrift WOHNEN in der Vergangenheit schon intensiv beschäftigt hat, reichen von der Städtebauförderung über Wohnraumsanierung oder das Problem steigender Mieten bis hin zu unserer Forderung, Wohnen als Grundbedürfnis und somit Grundrecht anzuerkennen und besonders zu schützen - einige Dokumente finden Sie dazu im Anhang zu dieser Nachricht.
Nach unserer Auffassung muss jeder Mensch ein Recht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung haben. Speziell den Schutz von Mieterinnen und Mietern will die Bundestagsfraktion durch eine Umsetzung der folgenden Vorschläge verbessern:
- Für Menschen mit durchschnittlichem oder geringem Gehalt sollen die Wohnkosten auf maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden.
- Die Miete soll nur erhöht werden dürfen, wenn sich zuvor die Qualität der Wohnung verbessert hat.
- Wohnungsräumungen, die zu Obdachlosigkeit führen, sollen verboten werden.
- Vermietern soll es untersagt werden, mehr als fünf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter abzuwälzen.
- Ein Mietspiegel sowie ein Betriebs- und Heizkostenspiegel sollen flächendeckend eingeführt werden.
Weitere und ausführliche Informationen finden Sie z.B. auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter www.linksfraktion.de . Dort ist auch eine Stichwortsuche möglich, so dass Sie ganz schnell zu den für Sie interessanten Informationen gelangen können. Darüber hinaus kann ich eine spannende Diskussionsplattform für unser Projekt eines sozial-ökologischen Umbaus empfehlen, bei der Sie gern mit eigenen Vorschlägen mitwirken können - vielleicht schauen Sie unter https://www.plan-b-mitmachen.de/ einmal nach - Rekommunalisierung ist da übrigens ein wichtiger Baustein.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform