Warum wird nicht intensiv für den Status der Neutralität der Ukraine geworben bzw. darüber verhandelt?
Sehr geehrte Frau Keul, als Fachfrau in außenpolitischen Fragen sind Sie für meine Frage eine kompetente Ansprechpartnerin. Können Sie Ihre Netzwerke dazu nutzen, um für die Neutralität der Ukraine zu werben? Denn eine Neutralität des Landes wäre für viele viele Menschen eine große Erleichterung und Befreiung von der Sorge vor einem Übergriff durch das russische Militär. Nicht zu reden von der Entspannung aus Sicht der deutschen Wirtschaft.
Herzliche Grüße,
Anette L.
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 sprechen jedem Staat das Recht zu, in außenpolitischen Fragen selbstständig zu entscheiden. Darunter fällt auch die freie Bündniswahl sowie die Frage der (außenpolitischen) Neutralität. Die Bundesregierung unterstützt diese Grundsätze unserer europäischen Sicherheitsarchitektur und erkennt diese Rechte – auch der Ukraine – an. Es liegt also an der Ukraine und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, sich für oder eben auch gegen die Neutralität ihres Landes auszusprechen. Mein Eindruck ist, dass eine solche Lösung von vielen Ukrainerinnen und Ukrainern nicht als geeignete und gewünschte Lösung für die ohne Frage bedeutenden Sicherheitsherausforderungen ihres Landes gesehen werden.
Mit besten Grüßen
Katja Keul
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