Warum dachten Sie, dass Sie die Schließung des Öffentlichen Lebens vermeiden können, als Sie der Bundesregierung erlaubten, ein Jahr nach dem Ende der Epidemischen Lage in Grundrechte einzugreifen?
Sehr geehrte Frau Keul,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 24.6. 2021. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-keul/fragen-antworten/585137
Den letzten Satz Ihrer Antwort habe ich nicht verstanden und kann den Sachverhalt leider nicht nachvollziehen.
Zitat: „Ich persönlich wie aber auch meine gesamte Fraktion haben dem Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz letztlich zugestimmt aber nur um eine erneute Schließung des öffentlichen Lebens im Herbst zu vermeiden."
Wieso glauben Sie, dass Sie eine Schließung des öffentlichen Lebens im Herbst vermeiden können, wenn Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der der Bundesregierung das Recht erteilt, noch für ein Jahr nach der Aufhebung der Epidemischen Lage mit Rechtsverordnungen in die Grundrechte eingreifen zu können?
Nach Artikel 9 und 10 des Gesetzentwurfes: https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf
Artikel 10 benennt die Grundrechte.
Mit freundlichen Grüßen
I
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Rückfrage. Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Juni haben wir zugestimmt, damit auch nach Aufhebung der pandemischen Lage nationaler Tragweite, gegen deren Verlängerung wir in der Sondersitzung am 25.08.21 gestimmt haben, Maßnahmen wie Einreisebeschränkungen oder Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten möglich sind. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, wie hoch die Impfquote und damit der Schutz der öffentlichen Gesundheit im Herbst sein würde. Mit unserer Zustimmung wollen wir verhindern, dass aufgrund einer unkontrollierten Verbreitung neuer, potentiell gefährlicher Virusvarianten eine erneute Schließung des öffentlichen Lebens im Herbst nötig geworden wäre. Wir haben jedoch die pauschale Verlängerung der Maßnahmen kritisiert.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und unsere Entscheidungsfindung besser darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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