Der (EuGH) hat im Mai 2019 entschieden, dass jede einzelne Arbeitsstunde täglich zu dokumentieren ist. Wie weit ist unsere Rgierung bzgl. der Gesetzgebung?
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage! Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam mit Sozialpartnern prüfen wollen, welchen Anpassungsbedarf es im Hinblick auf die von Ihnen angeprochene Rechtsprechung des EUGH gibt. Wir setzen uns innerhalb der Koaliton dafür ein, dass hierfür baldmöglichst eine Regelung gefunden wird, bei der auch flexible Arbeitszeitmodelle weiterhin möglich sind.
Mit besten Grüßen
Katja Keul
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