Frage an Katja Keul von Barbara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Keul,
ich war langjährige Grünen-Wählerin. Nun bin ich entsetzt, dass die Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm der Partei DIE GRÜNEN gestrichen werden soll. Und ich frage mich, wie Sie das rechtfertigen? Wieso haben DIE GRÜNEN Angst vor Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, obwohl u.a. die Schweiz zeigt, wie stabilisierend Volksabstimmungen auf das politische System wirken. Das Thema Bürgerräte ist endlich international im Kommen — aber eigentlich schon seit Jahrzehnten in seiner positiven Auswirkung auf verantwortungsvolle, offene Demokratie untersucht. Auch vor diesem Hintergrund können Sie das sinkende Vertrauen in »professionelle« Politik sicherlich nicht aufhalten, indem Sie Bürgerexpertise und Volksabstimmungen weiterhin ausschließen.
Ich bitte Sie dringend, sich für den Erhalt der Volksabstimmung in Ihrem Grundsatzprogramm einzusetzen.
Vielen Dank! ich freue mich auf Ihre Antwort.
Herzliche Grüße!
Barbara Schubert
Sehr geehrte Frau Schubert!
Seit ihrer Gründung haben sich die Grünen für Volksinitiativen und Volksentscheide eingesetzt. Ich habe das niedersächsische Volksbegehren "Artenvielfalt. Jetzt!" unterstützt und freue mich, dass wir dadurch den Niedersächsischen Weg gesetzlich verankern werden. Der Volksentscheid "Artenvielfalt" war in Bayern ein großer Erfolg zugunsten der Flora und Fauna.
Gerade die Vertrauenskrise der Demokratie erfordert Diskussionen über neue Beteiligungsmöglichkeiten und ergänzende Instrumente. Daher hat unser Bundesvorstand die Einführung von Bürgerräten als spezielle Form der direkten Demokratie vorgeschlagen. Fest steht, dass unsere Demokratie mehr Diversität braucht, die auch der von Ihnen genannten Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. Geloste Bürgerrät*innen können helfen, Fragen zu beantworten, die unsere Gesellschaft stark spalten.
Ich habe mich immer für mehr direkte Demokratie ausgesprochen und bin daher auf die Debatte um die Bürgerräte sehr gespannt. Fest steht aber für mich, dass wir alle die Bürgernähe ausweiten und nicht verlieren möchten. Konflikte können nur befriedet werden, wenn alle zu Wort kommen. Der Austausch von Informationen, aktives Zuhören, sich selbst einbringen und gemeinsam Lösungen finden, ist die Basis für unsere Demokratie. Ich bin überzeugt, dass Bürger*innennähe, mehr Austausch und Diversität in den Debatten auch dieses Mal wieder Einzug in unser neues Grundsatzprogramm erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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