Frage an Katja Keul von M. R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Keul,
in Niedersachsen wird gerade darüber Diskutiert die Straßensanierungsbeiträge abzuschafen. Wie stehen Sie dazu?
Wir haben in Nienburg gerade das problem das unsere Straße 2020 gemacht werden soll und wir nicht wissen, was es kosten und woher wir das Geld nehmen sollen. Die Stadt Nienburg hat Jahrzente lang die Straße der FES (hinter dem Schulhof) ignoriert. Jetzt wo da Gebaut werden soll, soll die Straße nach dem die Baufahrzeuge sie gänzlich geschädigt haben auf unsere Kosten Saniert werden.
Kann man nicht die Gebühr abschafen und durch eine höhere Grundsteuer oder einen Zusätzlich zur Grundsteuer erhobenen betrag ersetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Maik R.
Sehr geehrter Herr R.,
da es sich bei Ihrer Anfrage um ein kommunales Thema handelt, habe ich mich bei der Grünen Fraktion im Landtag in Niedersachsen erkundigt.
Das Problem ist dort bekannt. Leider gibt es noch keine beschlussfähige Position dazu, die ich Ihnen mitteilen könnte.
Zur momentanen rechtlichen Lage können Sie sich beim Land Niedersachsen unter:
erkundigen.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich für weitere Fragen direkt an den Landtag Niedersachsen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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