Frage an Katja Keul von Wolfgang G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Keul,
ich würde Sie ja durchaus gerne wählen, allerdings müsste sich die grüne Politik auf wesentliche Themen konzentrieren. Veggie-Day ist die falsche Diskussion - nicht Ersatz-Religion, sondern die Interessen der Menschen, dass die Erde auch für unsere Kinder noch bewohnbar bleibt
Wer, wenn nicht Sie hätte schon jahrelang die Automobilhersteller belagern müssen, mit ihrer unsinnigen deutschen Diesel-Strategie.
Wie werden Sie weiter in der Hinsicht vorgehen?
W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich vom 27. August 2017 in der Sie die Positionen und das weitere Vorgehen der Grünen Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Abgasskandal erfragen.
490.000 Tonnen Stickoxide werden in Deutschland jährlich durch den Verkehr ausgestoßen. Das ist fast doppelt so viel, wie vom gesamten Energiesektor. 10.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig durch die Stickoxid-Emissionen des Straßenverkehrs, weil Stickoxide und Feinstaub die Luft verpesten und zu Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Auch wenn sich bei uns der Himmel über den Städten nicht gelb einfärbt wie in vielen Städten Asiens, ist auch bei uns der Kampf für saubere Luft längst noch nicht gewonnen. Jährliche Messungen zeigen, dass vielerorts Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden überschritten werden. Hauptursache sind Millionen von Dieselautos, die infolge der Tricks und Manipulationen der Autoindustrie die Grenzwerte im Alltagsbetrieb oft um ein Vielfaches überschreiten.
Nachdem bekannt wurde, dass Fahrzeuge mit Dieselmotoren auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als unter Testbedingungen, haben wir Grüne im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Ergebnis: Organisiertes Staatsversagen ermöglichte den millionenfachen Abgasbetrug.
Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zahlreichen Initiativen und Kleinen Anfragen setzen wir uns für die Aufklärung des Abgas-Skandals ein. Es geht um Verbraucherschutz, die Gesundheit aller BürgerInnen und die Zukunft der Autoindustrie.
Wir wollen daher in erster Linie, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die HalterInnen nicht die Leidtragenden von Fahrverboten sind, die die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit zu verantworten hat.
Um die Menschen zu schützen und die Schadstoffbelastung der Atemluft zu verringern, wollen wir eine blaue Plakette einführen, emissionsfreie Mobilität fördern, einen Großteil der Beförderungsleistung auf den ÖPNV und das Rad verschieben, die notwendige Nachrüstung von Baumaschinen, Dieselloks etc. fördern und so die Einhaltung strenger Luftreinhaltungsnormen sicherstellen. Nur so kann es gelingen, die Luft in unseren Städten sauber zu bekommen.
Was wir jetzt brauchen, beschreibt unser www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/verbrennungsfreie-motoren-2030-12-07-2017.html Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“ und eine Mobilitätswende bis hin zum www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/verbrennungsfreie-motoren-2030-12-07-2017.html Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030. Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Zusätzlich braucht es eine www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/161108_Oeffentlicher_Nahverkehr.pdf Investitionsoffensive im öffentlichen Verkehr, die Einführung eines www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/der-gruene-mobilpass-28-03-2017.html MobilPass für alle und eine konsequente www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/radverkehr-konsequent-foerdern-05-04-2017.html Förderung des Radverkehrs. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele und können die Gesundheit der Menschen schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul
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