Frage an Katja Keul von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die von Ihnen zitierte Berichterstattung hat auch bei mir ähnliche Fragen hervor gerufen. Ich bin deshalb bei der Geschäftsführung des Jobcenter Nienburg vorstellig geworden. In Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich die unten stehende Pressemitteilung. Ich bin zuversichtlich, dass es im Bereich Nienburg nicht mehr zur Versendung derartiger "Ladungen" kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Keul

PRESSEMITTEILUNG

Grüne besuchen Jobcenter: Keul und Möhlmann führen Gespräch mit Geschäftsführung und Mitarbeitern

Die aktuelle Berichterstattung über das Jobcenter Nienburg in taz und Spiegel?online hat die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul veranlasst, das Gespräch mit der Geschäftsführerin Frau Silbermann zu suchen, um sich über die Hintergründe und Abläufe zu informieren. Keul wurde begleitet von Wilfried Möhlmann, Sprecher des grünen Ortsverbandes Nienburg. Auf Seiten des Jobcenter nahmen noch Frau Reuber, verantwortliche Teamleiterin für Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren, sowie Herr Perkuhn aus dem Bereich Controlling teil. Gleich zu Beginn des Gesprächs versicherten sich alle Beteiligten, dass ein möglichst hochwertiger Schul- und Ausbildungsabschluss zweifelsohne den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit biete. Niemand habe ein Interesse daran, junge Menschen zu überreden oder gar unter Druck zu zwingen, eine Schulausbildung zugunsten einer Erwerbstätigkeit abzubrechen. Dafür gäbe es auch im SGB II keinerlei Rechtsgrundlage, so Silbermann. Nach den geltenden Bestimmungen ist bei dem Besuch z.B. eines Gymnasiums keine Arbeit zumutbar. Dies wird unabhängig von den Schulnoten, auch im Falle einer Wiederholung von Schulklassen, durch das Jobcenter akzeptiert.
Im Jobcenter im Landkreis Nienburg beziehen insgesamt 1276 junge Menschen zwischen 15 und 24 Leistungen nach dem SGB II, bzw. leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Davon suchen derzeit 152 einen Ausbildungsplatz und 195 sind derzeit arbeitslos gemeldet. 834 befinden sich derzeit in der Schule, in Elternzeit oder stehen dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen nicht zur Verfügung. Der Schulbesuch ist in solchen Fällen ab dem 15. Lebensjahr einmal jährlich durch die Vorlage einer Schulbescheinigung zu belegen. Weitere gesetzliche Pflichten gäbe es diesbezüglich nicht.
Das Jobcenter lädt die Jugendlichen jedoch auch zu einem Gespräch ein, um Unterstützung u.a. im Bereich des Bildungs? und Teilhabepakets anzubieten. Die Irritationen seien dadurch entstanden, dass die Einladungs? und Informationsformulare, die zentral über die EDV zur Verfügung gestellt und vor Ort benützt würden die freiwilligen Beratungsangebote und die Pflichtvorlage der Schulbescheinigung verbinden und am Ende noch eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten.
Da sei es kein Wunder, dass sich die Empfänger zu Unrecht unter Druck gesetzt fühlten, so die Abgeordnete Keul. Möhlmann stellte außerdem in Frage, ob solche Schreiben mit Sanktionsandrohung überhaupt an Minderjährige gesandt werden dürfen. Im Jobcenter habe man unverzüglich reagiert und die Versendung der aktuellen Schreiben eingestellt, so Silbermann. Auch wenn das Verfassen von individuellen Schreiben mit den knappen Personalressourcen entsprechend schwierig sei habe man sich nun entschlossen individuelle Briefformulare zu erstellen, um den jugendlichen Empfängern gerecht zu werden.
Keul und Möhlmann zeigten sich erleichtert über diese Veränderung. Die Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel durch die letzte Bundesregierung wurde von den grünen Politikern allerdings einhellig kritisiert. Schließlich könnten die Jobcenter nicht bei jeder kurzfristigen Besserung auf dem Arbeitsmarkt Stellen abbauen. Außerdem sei bekannt, dass gerade die besonders betreuungsbedürftigen Langzeitarbeitslosen von Veränderungen am Arbeitsmarkt kaum profitieren, so Keul und Möhlmann. Hier seien längerfristige Konzepte und stabile Planungssicherheit erforderlich.
Bei der weiteren gemeinsamen Analyse der Nienburger Statistik fiel auf, dass vermehrt Jugendliche mit Schulabschluss Schwierigkeiten hätten einen Ausbildungsplatz zu finden. Hier könnte der Vorschlag der Grünen zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsangebote eine Lösung sein. Entsprechende Projekte gibt es bereits in andern Bundesländern. Keul versprach sich diesbezüglich mit der Landesebene in Verbindung zu setzen. Dabei seien allerdings Politik und Wirtschaft gemeinsam gefordert. Bei dieser Gelegenheit wies Silbermann außerdem auf den besonderen Bedarf an Teilzeitausbildungsplätzen hin, auf die besonders junge Mütter angewiesen seien. Hier gäbe es bislang kaum Angebote. Am Ende zeigten sich alle mit dem konstruktiven Austausch auf dem Wege des direkten Gesprächs zufrieden.