Frage von Uwe T. • 13.09.2013
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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2013

(...) ich stimme Ihnen zu in der Aussage, dass ich für das Bankgeheimnis deutscher BürgerInnen bei ausländischen Banken und den allgemeinen internetbasierten Datenfluss unterschiedliche Standards anlege. Denn, ja, ich glaube im Ernst, dass der Staat eine im Ausland begangene Straftat an einer im Ausland ansässigen, Straftaten begünstigenden Institution finanziell "belohnen" sollte, wenn dadurch im Inland sowohl Steuergerechtigkeit hergestellt als auch eine substanzielle Geldsumme der Gesellschaft für wichtige Aufgaben zur Verfügung gestellt werden kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2013

(...) es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone zustimmen würde. Anders als von Ihnen tituliert geht es dabei um Maßnahmen zur Wohlstandssicherung einer Exportnation (nämlich unserer), die wie kaum eine andere davon profitiert, wenn es dem europäischen Währungsraum gut geht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2013

(...) wir Grünen halten die neuen Rundfunkgebühren, die als Haushaltsbeiträge konzipiert sind, für die richtige Antwort auf genau die Entwicklung des Internets, die sie ansprechen. Eine Abgabe nach Gerätetypen ist mit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nicht mehr zeitgemäß. (...)

Frage von Britta W. • 17.02.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.02.2008

(...) Der Bau von neuen Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Moorburg würde den Hamburger CO2-Ausstoß auf einen Schlag um fast 40% erhöhe. Damit würden alle denkbaren Maßnahmen zur CO2-Einsparung zunichte gemacht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2008

(...) Diese Neue Schule unterscheidet sich durch eine konsequente individuelle Förderung von den allermeisten heutigen Schulen. Indem es an den Schulen vielfältige Möglichkeiten gibt (Projektunterricht, Musik- und andere kreative Angebote, Sport) kann die Talente jedes einzelnen Kindes entdeckt und gefördert werden. (...)

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