Frage an Katja Husen von jens m. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Husen,
können Sie mir erklären, wie das sogenannte Wettbewerbsstärkungsgesetz den Wettbewerb verstärken soll, wenn die Reduzierung der Krankenkassen von derzeit knapp 250 (vor wenigen Jahren waren es noch über 1200!) auf ca. 5 durch das Parlament auf einen Schlag durchgezogen werden soll? Und der Beitrag dann für die Restkassen auch von diesem Parlament festgelegt werden soll. Habe ich es richtig in Erinnerung, dass in der Volkswirtschaftslehre solch geringe Anzahl von Anbietern als Oligopol bezeichnet werden? Und läuft dies nicht generell auf die Verstaatlichung der Armenversorgung ( damit meine ich das "gemeine und einfache Volk") und Privatisierung der guten Risiken hinaus??? Mit allen - den Soziologen und Kriminologen bislang schon bekannten - Nachteilen für letztlich die gesamte Gesellschaft?
Unterstützen Sie dies? Wenn ja, welche Vorteile sehen Sie damit für sich? Wenn nein, was unternehmen Sie als (Wahl-)Volksvertreterin dagegen?
Mit freundlichem Gruße
jens markmann
Sehr geehrter Herr Markmann,
die Grünen haben sich bisher sowohl auf der Bundesebene, als auch in Hamburg immer wieder deutlich gegen den Reform-Murks der Großen Koalition im Gesundheitsbereich ausgesprochen.
Ich stimme Ihnen absolut zu, dass mit dieser Gesundheitsreform der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen massiv geschwächt wird und der Versuch staatlicher Einflussnahme auf die Gremien der Selbstverwaltung der völlig falsche, weil innovationsfeindliche Weg ist.
In der gestrigen Haushaltsdebatte habe ich den Senat aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen, was die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Hamburg sein werden. Zumindest wird Hamburg im Bundesrat wohl die Kürzung des Krankenhausbudgets ablehnen.
Ansonsten sind meine Spielräume als Landtagsabgeordnete leider begrenzt, da dieses Gesetz alleine ein Bundesgesetz ist. Ich stehe aber in engem Austausch sowohl zu den grünen Bundestagsabgeordneten aus Hamburg, Krista Sager und Anja Hajduk, als auch zu den GesundheitspolitikerInnen der Bundesebene und den anderen Landtagsfraktionen. Durch fundierte Argumentation versuchen wir vor allem unsere KollegInnen in CDU und SPD vom Irrsinn dieser Reform zu überzeugen.
Dabei können wir alle Unterstützung der Bevölkerung brauchen.
Herzliche Grüße,
Katja Husen
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