Frage an Katja Husen von Gerhard R. bezüglich Recht
Liebe Frau Husen,
Frau Möller (Abgeordnetenwatch am 8.8.05) hält den Hinweis auf den Rechnungshof für eine gute Anregung. Hier muss noch Überzeugungsarbeit bei SPD-Abgeordneten geleistet werden. Sehen Sie das auch so?
Nicht nur Prof. Dr. Renck stellte fest:
Die Unausgewogenheit in den Staatskirchenverträgen geht zu Lasten der Allgemeinheit.
Die finanziellen Zuwendungen werden in den Verträgen als feste Größen behandelt. Später können diese Zuwendungen auch anderen Gemeinschaften nicht verweigert werden.
Durch Anpassungsklauseln müssen unkalkulierbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vermieden werden!
Abgeordnete, die jetzt nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, machen sich mitschuldig, wenn später Kürzungen in den Bereichen Bildung und Soziales durch die
jetzige Untätigkeit mitverursacht werden.
Was werden Sie tun?
Herzliche Grüße
Gerhard Reth
Lieber Herr Reth,
aus mehreren Telefonaten, Emails und diversen weiteren Kontakten wissen Sie, dass ich
1. dem Kirchenstaatsvertrag nicht zustimmen werde
2. Ihnen noch nixcht abschließend mitteilen kann, wie ich mich nach der Abstimmung verhalten werde in Bezug auf Rechnungshof, Landesverfassungsgericht etc. Allerdings gebe ich ein weiteres Mal zu bedenken, dass im Rahmen politischen Wollens und Handelns natürlich immer wieder Kosten entstehen, die dann von der Allgemeinheit (die die PolitikerInnen ja gewählt hat) getragen werden.
Ich möchte Sie aber sehr herzlich bitten, sich an diejenigen zu wenden, die FÜR die Kirchenstaatsverträge stimmen werden. Ich werde jedenfalls keine weiteren Fragen von Ihnen bei abgeordnetenwatch zum Thema Kirchenstaatsverträge beantworten, da ich meine Zeit nicht alleine für einen Dialog mit Ihnen nutzen kann über ein Thema, bei dem wir uns auch noch weitestgehend einig sind. Andere Bürgerinnen und Bürger haben auch das Recht auf meine Arbeitskraft als Abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Husen
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